Gericht in den Niederlanden: Unter­brin­gung Asyl­su­chender men­sche­n­un­würdig

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Vorgaben, erklärte ein Gericht in Den Haag am Donnerstag. Die Behörden müssen dem Urteil zufolge umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinische Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürfen Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.

Das Gericht gab damit einer Klage des Flüchtlingshilfswerks statt. Als Folge staatlicher Sparmaßnahmen müssten seit fast einem Jahr Tausende Flüchtlinge unter "unmenschlichen Umständen" in Zelten oder Sporthallen leben, hatte das Flüchtlingswerk geklagt. Hunderte von Asylsuchenden waren zusätzlich wochenlang unter erbärmlichen Umständen außerhalb des völlig überfüllten nationalen Asylzentrums beim Dorf Ter Apel an der Grenze zu Niedersachsen untergekommen - ohne saubere Toiletten, Betten und Regenschutz.

Angesichts der Zustände hatte die Regierung im August mehr Mittel und mehr Wohnungen für Asylsuchende versprochen. Außerdem waren Notunterkünfte eingerichtet worden. Ursache der Krise ist nicht ein großer Zustrom von Flüchtlingen. Dieser ist mit rund 43.000 Menschen pro Jahr stabil. Doch nach Sparmaßnahmen bei der Einwanderungsbehörde und der Schließung von Asylzentren fehlen die Plätze.

dpa/pdi/LTO-Redaktion