Ist der Zugang zum Richterjob falsch reglementiert? Wieso wusste Freshfields nichts von den 5,5 Millionen an Franz Beckenbauer? Und kommt eigentlich das Anwaltspostfach? Diese und mehr drängende Fragen der Woche.
10. Revision nach Säureangriff auf Freundin: Verurteilter will 15 statt 12 Jahre in Haft
Wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin wurde ein Mann vor dem LG Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun will er in Revision gehen, um eine noch höhere Strafe zu erhalten. Ob er die bekommt, ist aber fraglich.
9. Testphase fürs Anwaltspostfach vor Start: Anderer Ansicht: zwei Anwälte, zwei Urteile - und die Hotline der BRAK?
Das beA ist fertig, heißt es. Damit Anwälte es pünktlich testen können, müsste aber: der Gesetzgeber fix sein, ein Gericht zwei Anordnungen aufheben, zwei Anwälte ihre Überzeugung aufgeben und die BRAK ihre Hotline richtig briefen.
8. Gehaltsanpassung bei Low Performance: Keine Leistung, keine Bezahlung?
Tatsächliche oder vermeintliche "Low Performer" erhalten oft die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Ob der Arbeitgeber diese einseitig ändern kann und warum sich eine sorgfältige Vergütungsgestaltung lohnt, erläutert Till Hoffmann-Remy.
7. BGH gibt 1. FC Köln Recht: Krawall-Fans müssen Verbandsstrafe zahlen
Fußballvereine können Geldstrafen wegen Ausschreitungen an die randalierenden Fans weiterreichen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Es geht um Summen, die für Privatpersonen den Ruin bedeuten können.
6. Gesetzesvorhaben in Warschau: Abtreibungsverbot in Polen?
Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen.
5. Wie schon das VG Düsseldorf: Auch VG Arnsberg hält Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
Das VG Arnsberg hat dem Land NRW einstweilen untersagt, zwei Beförderungsstellen mit weiblichen Bewerbern zu besetzen. Die zugrunde liegende Beförderungsentscheidung basiere auf einer verfassungswidrigen Frauenförderung im LBG NRW.
4. Keine Löschung aus Vereinsregister: Die Registersache FCB und der ADAC
Das AG München hat es abgelehnt, die Rechtsform des FC Bayern München als eingetragener Verein zu überprüfen. Mit einem Argument, das dem ADAC in seiner reformierten Struktur gefährlich werden kann, meint Dirk-Ulrich Otto.
3. BVerwG lehnt Anrechnung für Richtersold ab: ExFlugbegleiter ist kein besserer Richter
Einem Richter werden seine Zeiten als Steward nicht für seinen Richtersold angerechnet. Seine soziale Kompetenz sei durch diesen Job nicht gefördert worden, meint das BVerwG. Robert Hotstegs dagegen sieht einige Gemeinsamkeiten.
2. Freshfields zu Bericht über WM-Affäre: "Den DFB erst am 12. September über Beckenbauer-Verträge informiert"
Nachdem bekannt wurde, dass Franz Beckenbauer im Zusammenhang mit der WM 2006 Millionenzahlungen erhalten hat, rückte die Aufklärungsarbeit von Freshfields für den DFB in die Kritik. Christian Duve bezieht nun Stellung zu den Vorwürfen.
1. Zugang zum Richteramt: Vergabe von Richterstellen reformbedürftig
Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Die aktuelle Praxis jedoch verletzt Bewerber in ihrem Anspruch auf Zugang zum richterlichen Dienst, meint Florian Albrecht.
Meistgelesen diese Woche: Fußball, Frauen und ein Ex-Flugbegleiter als Richter . In: Legal Tribune Online, 24.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20676/ (abgerufen am: 01.05.2024 )
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