Zugang zum Richteramt: Ver­gabe von Rich­t­er­s­tellen reform­be­dürftig

Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Die aktuelle Praxis jedoch verletzt Bewerber in ihrem Anspruch auf Zugang zum richterlichen Dienst, meint Florian Albrecht.

Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) legt fest, dass jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleicher Zugang zu jedem öffentlichen Amte gewährt werden muss. Das gilt auch für den Dienst als Richter. Was unter den genannten Auswahlkriterien zu verstehen ist, wird bspw. mit den die ständige Rechtsprechung abbildenden Regelungen des § 2 Abs. 2 bis Abs. 4 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) erläutert. So gehören zur Eignung etwa charakterliche Eigenschaften, zur Befähigung Fähigkeiten und Kenntnisse und zur fachlichen Leistung die Qualität und Quantität der bisherigen Arbeitsergebnisse.

Das im Grundgesetz angelegte Leistungsprinzip soll insbesondere verhindern, dass öffentliche Stellen nach partei- oder verbandspolitischen Gesichtspunkten vergeben werden können. Eine sog. Ämterpatronage ist allerdings auch dann anzutreffen, wenn – so heißt es in der Kommentarliteratur - "Vertrauensleute der Regierung" systematisch bevorzugt werden, indem Richterstellen ausschließlich behördenintern vergeben werden, wie dies mitunter bei der Vergabe von Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit praktiziert wird.

So stellt das Land Bayern für die Verwaltung ein – eine gesonderte Bewerbung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht vorgesehen. Eine solche Praxis lässt erahnen, dass mittels langjähriger Sozialisation in der Verwaltung eine dem Staat geneigte Verwaltungsjudikatur befördert werden soll.

Bestenauslese funktioniert so nicht

Verfassungswidrig ist es zudem, wenn von den drei in Art. 33 Abs. 2 GG gleichrangig nebeneinander stehenden Eignungskriterien nur eines als Auswahlkriterium für den Zugang zum Richterdienst herangezogen wird. Damit wird bspw. die Einstellung von Richtern unter alleiniger Berücksichtigung des Ergebnisses des Zweiten Staatexamens dem Erfordernis einer breit angelegten Bestenauslese nicht gerecht.

Erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel zieht zudem auch die im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatministerium der Justiz anzutreffende Praxis bei der Vergabe von Richterstellen nach sich, wonach eine Bewerbung für den richterlichen Dienst grundsätzlich nicht mehr angenommen wird, wenn zum Zeitpunkt des Bewerbungseingangs der Tag der mündlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung länger als drei Jahre zurückliegt. Gerade mit der Berücksichtigung von Bewerbungen berufserfahrener Juristen lässt sich die von § 33 Abs. 2 GG geforderte Bestenauslese in der Justiz gewährleisten.

Ausschreibung von Beförderungsämtern

Überdies ist zu beachten, dass sich der Anspruch der Stellenbewerber nicht nur auf das richterliche Eingangsamt, sondern auch auf die Beförderungsämter erstreckt. Dem Grundgesetz lässt sich zwar kein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern vielmehr nur der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch entnehmen, der sich auf die Einbeziehung in den Kreis der Bewerber sowie eine fehlerfreie Bewerberauswahl bezieht. Der Einbeziehung geht allerdings ein Bewerbungsanspruch voraus, der besagt, dass man durch eine heimliche Stellenbesetzung nicht von der Möglichkeit einer Bewerbung ausgeschlossen werden darf.

Grundsätzlich anerkannt ist, dass daher Richterstellen im Eingangsamt öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Insoweit dürfte es den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen, dass man sich bundesweit nicht für eine konkrete Stelle an einem konkreten Gericht, sondern nur für den richterlichen Dienst im Allgemeinen bewerben kann. Auch so dürfte es nämlich möglich sein, das ganze Feld der möglicherweise in Betracht kommenden Bewerber für den Richterberuf zu erfassen.

Zitiervorschlag

Florian Albrecht, Zugang zum Richteramt: Vergabe von Richterstellen reformbedürftig . In: Legal Tribune Online, 19.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20507/ (abgerufen am: 21.01.2019 )

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Kommentare
  • 19.09.2016 11:53, WissMit

    Ja da ist durchaus etwas dran.

    Ich befürchte jedoch, das ein gleichwertiges Abstellen auf alle drei genannten Kriterien in Art 33 Abs. 2 GG eher zu mehr als zu weniger Geklüngel führt. Sah man sich bisher einem erheblichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, wenn man den 7 Punkte Bewerber dem 9 Punkte Bewerber vorzog, bräuchte man dann nur auf die besonderes tolle persönliche Eignung des Bewerbers abheben, die das angeblich mehr als kompensiert. Dass der Bewerber das selbe Parteibuch hat, ist purer Zufall.
    Ich weiß, dass dadurch auch der wirklich besser geeignete 7 Punkte Bewerber herunterfällt, was mit Art 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist. Aber man sollte sich wohl keine Hoffnung machen, dass der Weg über eine Art 33 Abs. 2 GG konforme Besetzungen klüngelfreier wäre, als die jetzige Praxis. Sie ist dann zwar verfassungskonform, aber vermutlich auch anfälliger.

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  • 19.09.2016 12:54, Andrew

    Die Problematik ist bekannt. Auch aus meiner Sicht beinhaltet das Verfahren in Bayern eine nicht zulässige Beschränkung auf ein einzelnes Kriterium, das Abschneiden in der 2. Staatsprüfung. Das ist schon deswegen vermessen, weil es missachtet, dass die 2. Staatsprüfung ihrerseits nur eine beschränkte Aussagekraft für die fachliche Eignung hat. Man darf nicht vergessen, dass es viele Absolventen gibt, die neben dem Referendariat noch promovieren etc. und sich daher gegenüber der 1. Prüfung (etwas) verschlechtern. Letztlich hat es einen guten Grund, dass es 2 Staatsprüfungen gibt. Auch die 1. Prüfung zielt selbstverständlich auf die Feststellung von Fähigkeiten, die für die berufliche Eignung relevant sind. Die 1. Prüfung ist gerade für die Fähigkeit des vertieften Durchdenkens und Entwickelns rechtlicher Argumente die wesentlichere Prüfung - Fähigkeiten, auf die es gerade für Beförderungsstellen etwa bei den Oberlandesgerichten (wieder) ganz entscheidend ankommt. 1. und 2. Prüfung sollten daher gleich gewichtet werden. Auch die Noten aus dem Studium sollten nicht völlig ausgeklammert werden, weil sie zeigen, ob jemand etwa auch vertieft wissenschaftlich im Rahmen von Haus- und Seminararbeiten "geliefert" hat. Insgesamt spricht eine Auswahl, die nur das in seiner Aussagekraft arg beschränkte 2. Examen in den Blick nimmt, unserem gesamten wissenschaftlich angelegten Studium mit 2 (!) Prüfungen Hohn.

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  • 20.09.2016 13:29, meine10cent

    @Andrew:
    Wenn man meint, die Zeit zu haben oder sich nehmen zu wollen für eine Promotion neben dem Referendariat dann ist das eine individuelle Entscheidung für oder gegen bestimmte Karrierewege und /oder aufgrund des wissenschaftlichen Interesses.
    Einen Notenbonus je nach der Nebentätigkeit im Referendariat zu geben halte ich für sehr gewagt. Ich hatte zB ein relativ unanstrengende Nebentätigkeit an einem Lehrstuhl mit Korrekturlesen von Fundstellen für eine Kommentar-Neuauflage und ein bisschen Klausurenkorrigieren. Sollte das einen Bonus geben? Wenn ja: wieviele Nachkommastellen bei der Examensnote? Und bei der Promotion: Bonus je nach Abschneiden mit rite, cum oder summa? Was, wenn die Doktorarbeit im Zeitpunkt der Bewerbung noch gar nicht fertig ist (und auch keiner weiß, ob sie jemals fertig wird...?). Gibt es dann auch einen Bonus ?

    Das 2. Examen ist jedenfalls in Bayern nicht "arg beschränkt", im Gegenteil sind Familienrecht, Arbeits- und Steuerrecht Pflichtveranstaltungen in der Ausbildung und mit einer Pflichtklausur im Steuerrecht und Arbeitsrecht auch im Examen. Anders als in anderen Bundesländern, in denen man auch wirklich nachhaltig "praktisch" arbeitet und in der Verwaltungsstation zB seine Stunden bei der Stadt oder der Kreisbehörde absitzt, besteht das Referendariat in Bayern aus einer Masse an Pflicht-AGs und -lehrgängen. Es ist ziemlich verschult und mehr auf Stoffvermittlung angelegt, auch wenn der Stoff dann natürlich in Form "praktischer" Arbeiten abgeprüft wird. Von daher halte ich Ihren Ansatz, das 1. Examen und die wissenschaftliche Vertiefung werde zu wenig berücksichtigt, nicht für ganz begründet.

    NRW scheint übrigens auch primär auf das 2. Examen abzustellen,
    siehe zB die Webseite des OLG Düsseldorf, wonach derzeit ab 8.5 Punkten im 2. Examen "eingeladen" wird.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.09.2016 22:23, wahlfreiheit

      Das System scheitert doch an sich selbst; in einem großen Bundesland wurde die letzte vergebene Richterstelle Anfang 2016 mit einen Bewerber mit 6,5 Punkten im Schnitt besetzt und 160 Stellen sind dort unbesetzt. Und bei uns klingeln die Headhunter die Kollegen ständig an.

      … und dann der Richteralltag! … in diese Büro-Löcher würde ich nichtmal meinen Referendar stecken, vom Arbeitspensum ganz zu schweigen. Hat sich alles überlebt!

  • 21.09.2016 01:23, Lawfirm

    Ja ist Mumenschanz

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  • 05.10.2016 16:17, Syndikus

    Ein sehr interessanter Beitrag. Ich habe mich schon immer gefragt, warum nicht auch die Beförderungsstellen ausgeschrieben werden. Dies betrifft aber nicht nur den richterlichen Dienst sondern natürlich alle Stellen im öffentlichen Dienst. Für einen gestandenen Anwalt ist es nicht besonders interessant auf eine A 13 Position in ein Ministerium zu wechseln, der Posten eines Abteilungsleiters indessen dürfte auch für Freiberufler oder Wechsler aus der Wirtschaft interessant sein. Hier entgehen dem öffentlichen Dienst sicher viele interessante Bewerbungen, wenn er sich nur auf den eigenen Nachwuchs beschränkt. Es ist gängige Praxis, dass Beförderungsposten nur hausintern ausgeschrieben werden und man als Außenstehender gar nichts von den Stellen mitbekommt.

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  • 08.10.2016 00:51, Kurti

    Im JMBl. NRW werden seit Jahr und Tag auch die Beförderungsstellen ausgeschrieben.

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    • 08.10.2016 10:52, Syndikus

      @Kurti: Das stimmt aber schau mal bei den Bewerbungsvoraussetzung. Die Beförderungsstellen richten sich an Juristen die bereits im Beamtenverhältnis stehen

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