Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Missbrauchsgebühr für Knöllchen-Horst, Kündigung für Hartz-IV-Mieter, Kondompflicht für Prostituierte

10. Neues Prostitutionsgesetz beschlossen: Künftig nur noch mit Kondom

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Jetzt sind fast alle Streitpunkte ausgeräumt. Die Kondom- und Meldepflicht sollen kommen, ein höheres Mindestalter aber nicht.

9. Rentenversicherung von Syndikusanwälten: Kein Moratorium für Arbeitgeber bei der Ummeldung

Die "Vertrauensschutzregelung", mit der die DRV die BSG-Urteile umsetzen will, ließ für Syndikusanwälte viele Fragen offen. Noch mehr wurden es, als das BMJV seine Eckpunkte vorlegte. Aus Sicht der Rentenversicherung ändern die aber nichts: Bei der Ummeldefrist soll es bleiben, Alt-Bescheide sollen nicht mehr gelten. Nur Fortgeltungsanträge hält die Behörde für möglich, berichtet Martin W. Huff.

8. Museums- und Ausstellungstipps 2015: Tour de J(o)ur

Genug von der Büroarbeit? Auch in diesem Jahr bieten zahlreiche Museen und Ausstellungen Gelegenheit zu kulturell wertvoller Zerstreuung, oft mit juristischem Bezug. Von Berlin bis Ludwigsburg, vom Sauerland bis nach Leipzig. Der Blick zurück ist meist düster, oft geprägt von Gewalt, Folter und ihren Instrumenten. André Niedostadek hat eine Auswahl zusammengestellt.

7. Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten: Das OVG, das sich nicht traut

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.