LTO-Podcast zur CDU/CSU-Rechtspolitik: "Es war kein guter Start"

Bei der Diskussion um eine Änderung des §219a StGB geht es hin und her: Erst lässt die SPD ihren Gesetzentwurf in der Schublade, dann zieht sie ihn doch hervor, jetzt ist er wieder verschwunden und das Bundesjustizministerium soll einen Kompromiss erarbeiten. Eine der vehementesten Verfechter einer "Es-soll-alles-so-bleiben"-Position auf der anderen Seite des Koalitionstisches ist die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Sie spricht im Podcast, der am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages aufgenommen wurde, über den holprigen Start der neuen Regierung und über ihre Hoffnungen, die sie in die neue Justizministerin Katarina Barley setzt. Außerdem unterhalten wir uns darüber, wann das angekündigte Musterfeststellungsverfahrensgesetz kommt und warum der mit der SPD jetzt verhandelte Kompromiss besser ist als der Maas-Entwurf aus der vorigen Legislaturperiode ist.

Für die ehemalige Richterin hat in den nächsten dreieinhalb Jahren vor allem auch der "Pakt für den Rechtsstaat" hohe Priorität. Mehr Personal und mehr Digitalisierung sind dafür im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dafür müsse man mit den Ländern reden, so Winkelmeier-Becker. Der Bund könne hier nicht den Ländern alles abnehmen. Es sei aber wichtig, der Justiz insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen.

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