Verfassungsschutzbericht 2019: Rechts­ex­t­re­mismus bleibt größte Gefahr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt - später als ursprünglich geplant. Den eigentlich für Ende Juni geplanten Termin in Berlin mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sein Ministerium ohne Angabe von Gründen abgesagt - vielleicht, weil die Diskussion um eine polizeikritische Kolumne der taz damals viel Raum einnahm. 

In seinem jährlichen Bericht gibt der Inlandsnachrichtendienst einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung. Seehofer und Haldenwang betonten bei der Vorstellung des Berichtes erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist demnach gestiegen. Im Phänomenbereich "extremistisch motivierte Straftaten" registrierte der Verfassungsschutz insgesamt 31.472 Straftaten, was etwa 76 Prozent der gesamten politisch motivierten Kriminalität entspricht. Davon entfielen 21.290 auf den Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts", 2018 waren es noch 19.409. Von dieser Zahl handelte es sich bei 925 Delikten um Gewalttaten gegen Personen, das Gros stellten sogenannte Propagrandadelikte. 2019 ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Gewalttaten um 15,3 Prozent zurück (695 Delikte, 2018: 821), die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg dagegen um 17,1 Prozent auf insgesamt 1.844 Taten (2018: 1.575).

Mit der Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten liegt im Vergleich der Bundesländer Nordrhein-Westfalen mit 158 gezählten Delikten vorne. Berlin folgt mit 150, Brandenburg kam im vergangenen Jahr auf 90 politische motivierte Gewalttaten von rechts. 

Linksextremistische Taten mit deutlichem Anstieg

Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Verfassungsschutzchef Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. 2019 wurden insgesamt 6.449 linksextremistische Straftaten gezählt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (4.622) bedeutet. 921 davon waren Gewalttaten gegen Personen, der Großteil entfiel auf Sachbeschädigungen. Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der Szene herausgebildet. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin (205) und Nordrhein-Westfalen (200).

Berlin weist damit im bundesweiten Vergleich im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl die meisten Gewalttaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten auf. Angesichts von 205 Gewalttaten von Linksextremisten liegt das kleine Bundesland Berlin sogar in absoluten Zahlen vor dem größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Laut der schon länger vorliegenden Auswertung der Berliner Polizei geschahen rund die Hälfte der Taten bei Demonstrationen wie etwa am 1. Mai, als es zu Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei kam. Auch rund um teilweise besetzte Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain werden immer wieder Polizisten mit  Steinwürfen angegriffen. Der Berliner Verfassungsschutz spricht von 980 gewaltbereiten Linksautonomen, die in der Hauptstadt aktiv seien.

Zunächst blieb unklar, warum die jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums, die vom Bundeskriminalamt (BKA) stammen, von den bereits vorliegenden Zahlen der Berliner Polizei zum Teil deutlich abweichen. Während das BMI für 2019 und 2018 von 205 beziehungsweise 96 linksextremistischen Gewalttaten spricht, sind es in der Statistik der Berliner Polizei 257 beziehungsweise 290.

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz hat zudem Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte Verfassungsschutzchef Haldenwang mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur "de.Indymedia" verlagert. Hier würden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.

Im Bereich sonstiger extremstischer Straftaten blieben 362 religiös motivierte und 1.354 aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie". 2.017 Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund konnten keinem dieser Bereiche zugeordnet werden.

dpa/mam/LTO-Redaktion