Druckversion
Wednesday, 25.05.2022, 02:34 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/richterwechsel-bverfg-masing-geht-ines-haertel-neue-richterin/
Fenster schließen
Artikel drucken
42173

Richterwechsel in Karlsruhe: Masing geht, Härtel kommt

10.07.2020

BVerfG in Karlsruhe

doganmesut - stock.adobe.com

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe: Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde für das BVerfG. Und noch etwas ändert sich mit ihr am höchsten deutschen Gericht.

Anzeige

Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel am Freitag die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht und vereidigte sie. Härtel sei eine "hoch qualifizierte Juristin", sagte Steinmeier in Berlin. "Nicht weniger wichtig finde ich, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt."

Die 48-Jährige war bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie leitete dort die Forschungsstelle für Digitalrecht. Härtel wurde 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geboren und wuchs in der DDR auf. Nach der Wende studierte sie in Göttingen in Niedersachsen Rechtswissenschaften. "Mit Ihnen ist erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biografie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt", sagte Steinmeier.

Johannes Masing scheidet aus

Härtel folgte Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausschied. Ihm überreichte Steinmeier die Entlassungsurkunde und zeichnete ihn mit dem Bundesverdienstkreuz in einer seiner höchsten Stufen aus. Der Bundespräsident bescheinigte Masing, er habe ganz erheblich zum Ansehen des BVerfG beigetragen. "Sie verkörpern geradezu den freiheitlich-liberalen Geist unseres Grundgesetzes."

Steinmeier erinnerte daran, dass Masing für Gebiete wie Meinungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit oder weite Teile des Datenschutzrechts zuständig gewesen sei. "Prominente, politisch bedeutsame Bereiche, die angesichts der unaufhaltsam fortschreitenden Digitalisierung fast unserer ganzen Lebenswelt den Alltag vieler Menschen beeinflussen, die aber auch rechtlich oft neu ausbuchstabiert oder nachjustiert werden müssen."

Masings Nachfolgerin Härtel sieht der Bundespräsident mit ihren Forschungsschwerpunkten im Digitalrecht gut für das neue Amt vorbereitet. "Unser Rechtssystem steht in der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, komplexe Fragestellungen stehen zur Entscheidung an", sagte Steinmeier.

Mit Härtel gibt es unter den insgesamt 16 Richtern an den beiden Senaten des BVerfG erstmals mehr Frauen (9) als Männer (7). Ihre Ernennung schließt einen größeren Richterwechsel in Karlsruhe ab. Er betraf insbesondere die Spitze des höchsten deutschen Gerichts, wo Andreas Voßkuhle als Präsident von Stephan Harbarth abgelöst wurde. Die Amtszeit von Verfassungsrichtern ist auf zwölf Jahre begrenzt.

Masings Amtszeit war eigentlich schon im April ausgelaufen. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge hatten die SPD-geführten Länder. Sie konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen. Der Bundesrat wählte sie dann Anfang Juli einstimmig.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Richterwechsel in Karlsruhe: Masing geht, Härtel kommt . In: Legal Tribune Online, 10.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42173/ (abgerufen am: 25.05.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Interview zum Tag des Grundgesetzes - "Mehr Politik wagen"
  • Schöffenwahl 2023 - Eine Info-Kam­pagne gegen Ver­fas­sungs­feinde an Gerichten?
  • BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - Mehr Dif­fe­ren­zie­rung wagen
  • BVerfG zu Coronavirus - Ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpf­licht ver­fas­sungs­kon­form
  • Diskussion zum "Karrierehindernis Psychotherapie" - "Das Thema ist keins"
  • Rechtsgebiete
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
  • Themen
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    • Richter
  • Gerichte
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
TopJOBS
Pro­zess­an­walt (m/w/d)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei , Frank­furt am Main

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Do­cu­ment Ser­vices/Of­fice Ope­ra­ti­ons

White & Case , Frank­furt am Main

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Plat­form Ma­na­ge­ment

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Ukrai­ne Ju­nior La­wy­er Pro­gram

Jones Day , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) IT-Un­ter­stüt­zung

Bundeswehr , Bonn

Do­zent*in (m/w/div) Hauptamt­lich Leh­ren­de*r für Rechts­wis­sen­schaf­ten

Deutsche Rentenversicherung Bund , Ber­lin

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Ham­burg

Le­gal En­gineer (m/w/d)

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei , Köln und 1 wei­te­re

Fach­re­fe­rats­lei­ter*in (w/m/d)

Hagen Law School in der iuria GmbH , Ha­gen

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fortbildung Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Selbststudium/ online

25.05.2022

VersicherungswirtschaftCLUB – Das Talkformat

25.05.2022

Webinar-Reihe: Erfolgreich Prozessieren vor dem FG und dem BFH (Teil 3/3: Eilrechtsschutz und Recht).

25.05.2022

Cum-Ex. Cum-was? Steuerstrafrecht zum Anfassen

01.06.2022, Bonn

Einbeziehung von Cloudregelungen in EVB-IT Verträge

30.05.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH