LSG NRW zu "Pflege-TÜV": Veröffentlichung der Testergebnisse zulässig

2022 hat das BVerfG entschieden: Die Corona-Impfpflicht für Pfleger war rechtens. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle bewertet das VG Osnabrück die Lage aber anders und ist überzeugt, dass das BVerfG noch einmal entscheiden sollte.

Im Streit um Frage, ob der TÜV Süd für den Dammbruch in Brasilien verantwortlich ist, fordern Opfer und Angehörige mehr als 580 Millionen Euro Entschädigungen. NGOs verlangen strafrechtliche Schritte. Der TÜV weist die Vorwürfe zurück.

Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.

Können neue Pflegeeltern besser auf die Bedürfnisse eines Kindes eingehen als die bisherigen, kann der Familienwechsel im Sinne des Kindeswohls angeordnet werden. Eine Verletzung des Familiengrundrechts sieht das BVerfG darin nicht.

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das entschied der BGH.

Ein ungeimpfter Krankenpfleger darf trotz Impfpflicht ab sofort wieder arbeiten. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ende sowieso Ende des Jahres, außerdem stehe die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, entschied das VG Saarland.