Etwa ein Monat verbleibt, bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten wird. Vom Gesetzgeber nur ungenügend geregelt ist die Frage der Handhabung und der Kontrollpflichten, insbesondere bei Drittpersonal, erklärt Tom Stiebert.
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Drei Geschwister waren von ihren Eltern als Erben eingesetzt. Als die Schwester die Pflege der Mutter übernahm, schenkte diese ihr ein Grundstück, das eigentlich der Bruder erben sollte. Dessen Klage wies das LG nun ab.
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Die Angehörigen müssen nicht schon ein akuter Pflegefall sein, um eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung im selben Haus zu begründen. Ein fortgeschrittenes Alter ist ausreichend, urteilte das AG München.
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In Schule, Kita, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Impfstatus fragen. Und in einigen Ländern gibt es kein Geld mehr bei einer Quarantäne, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.
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Pflegeheime dürfen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr verlangen. Das hat der BGH sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Der Fall geht jedoch nochmal an das LG zurück.
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Ausländische Pflegekräfte bekommen den Mindestlohn – und zwar auch für Bereitschaftsdienst, hat das BAG entschieden. Wieso es das tat und was das für Konsequenzen hat, zeigt Anja Dombrowsky.
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Sie sind in vielen Familien der "gute Geist", ohne den die Pflege von Oma und Opa kaum machbar wäre: Pflegehilfen aus Osteuropa. Sie leisten oft 24-Stunden-Betreuung und bekommen wenig Geld. Das muss sich nach einem Grundsatzurteil ändern.
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Die GroKo hat nach langen Diskussionen die Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Spahn. Pflegekräfte sollen ab September 2022 generell nach Tarif bezahlt werden.
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