Im Zivilprozess verwertbar: OLG Nürnberg lässt Dashcam-Bilder zur Beweisführung zu
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Das OLG Nürnberg vertritt die Auffassung, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar dann, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt.
Dashcam-Bilder dürfen in einem Zivilprozess verwendet werden, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem heute veröffentlichten Hinweisbeschluss entschieden (v. 10.08.2017, Az. 13 U 851/17).
Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn A5, bei dem ein Lkw auf einen Pkw auffuhr. Der Pkw-Fahrer behauptete, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws sei wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Er verlangte vor dem Landgericht (LG) Regensburg Schadensersatz in Höhe von 14.941,77 Euro. Der Lkw-Fahrer stellte den Fall jedoch anders dar: Der Wagen vor ihm sei von der linken über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt und habe abrupt gebremst. Obwohl er sofort reagiert habe, sei der Unfall nicht vermeidbar gewesen.
Das LG holte zur Rekonstruktion des Unfalls das Gutachten eines Sachverständigen ein. Der wertete die Dashcam-Aufzeichnung aus und kam zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion des Lkw-Fahrers zutraf. Die Dashcam ist auf dem Armaturenbrett des Fahrzeuges fest installiert und zeichnet das Geschehen auf der Straße in Fahrtrichtung auf. Der Sachverständige erklärte, ohne diese Bilder hätte er nicht feststellen können, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei. Das Gericht wies die Klage daraufhin ab.
Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Der Pkw-Fahrer legte Berufung ein und erklärte – wie schon vor dem LG – die Dashcam-Aufzeichnungen dürften nicht verwertet werden, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle. Der 13. Zivilsenat des OLG hat jedoch in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, dass das LG seinem Urteil zu Recht die Dashcam-Aufzeichnungen zugrunde gelegt hat. Der Kläger nahm die Berufung daraufhin zurück.
Der Senat betonte, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürften, sei im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung zu klären. Dabei müssten die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden: Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel – so wie hier – nicht zur Verfügung stünden.
Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass "sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Demgegenüber stehe das Interesse des Beklagten, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem "sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners".
Auch andere Autofahrer nur minimal betroffen
Die Dashcams sind stark umstritten, weil sie den Verkehr permanent aufzeichnen und so eine große Menge Daten erzeugen. Dass auch andere Fahrzeuge gefilmt werden, führe jedoch ebenfalls nicht zu einem Verwertungsverbot, so das OLG. Im Zivilprozess gehe es "ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen, die damit nicht in Zusammenhang stehen." Zudem seien andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls nur "minimal betroffen". Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen. Vielmehr würden "lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet". Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.
Das Landgericht Rottweil hatte Anfang des Jahres Dashcam-Aufzeichnungen als Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Verkehrsbeteiligter gewertet und die Bilder deshalb nicht als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen. Allerdings hatte das Oberlandesgericht Stuttgart in darauffolgenden Berufungsverfahren die Dashcam-Bilder herangezogen, sie seien im konkreten Einzelfall verwertbar. Das Gericht wies allerdings zugleich darauf hin, dass der Bundesgerichtshof dies anders sehen könnte. Bisher gibt es keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu.
aka/LTO-Redaktion
Es ist schon eine Frechheit bzw. eine Straftat, einem anderen die Schuld für einen Unfall zu geben, den man selbst verursacht hat und dann auch noch zu versuchen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so zu missbrauchen...Man kann nur hoffen, dass das OLG die Akte an die StA weiterreicht und der BGH irgendwann auch klarstellt, dass es überhaupt keinen Grund gibt, diese Aufnahmen nicht zuzulassen.
PeterAus meiner Sicht ein ziemlich klarer versuchter Prozessbetrug, spätestens mit Einlegung der Berufung.
Ich meine, die Zivilrichter müssen die Sache sogar an die StA leiten. Hoffentlich tun sie es.
Ich habe eine Dashcam im Auto, die mir auch schon geholfen hat. Bin heute GRUNDLOS ausgebremst und anschließend mehrfach am Überholen gehindert worden. Mein Arbeitgeber erhielt ein Schreiben von dem Vordermann mit einer entspr. Beschwerde, dass ich angeblich zu dicht aufgefahren wäre. Dank der gesicherten Videoaufnahme ließ sich allerdings aufzeigen, dass der gute Mann das Geschehen wohl "etwas" falsch aufgefasst hat. Ein schlichter Hinweis, dass es eine Videoaufnahme gibt, reichte aus, dass sich der Herr am Ende sogar noch entschuldigte - aber sehen wollte er das Video trotzdem nicht. Vielleicht wusste er ja, dass seine Beschwerde absoluter Blödsinn war.
Ich hoffe, dass solche Videoaufnahmen irgendwann prinzipiell zur Beweisfindung von den Ermittlungsbehörden und Gerichten herangezogen werden dürfen. Aus Datenschutzgründen muss die Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte (private Personen) dennoch weiterhin untersagt bleiben.
Also handelt es sich bei Dashcam-Aufnahmen die verwertet werden sehr wohl um einen Eingriff ins APR, die Güterabwägung erfolgt dann aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auf der Rechtfertigungsebene, damit Eingriff zwar (+), aber gerechtfertigt, somit Verletzung des APR (-)...
falsus procuratorWas soll diese gekünstelte Zurückhaltung, dass die Aufnahmen nur verwertbar seien, "wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen"? Wenn sich diese Rechtsprechung festigt, laufen die Beweisaufnahmen zunächst wie folgt ab:
.1) Zunächst einmal werden die Parteien angehört und ggf. Zeugen vernommen.
2) Dann stellt das Gericht fest, dass diese Beweismittel im konkreten Fall keine zuverlässige Überzeugungsbildung ermöglichen (jedenfalls dann, wenn eine Partei sich darauf beruft, dass das Geschehen gemäß Videoaufnahmen sich aber anders darstelle).
3) Dann werden die Videoaufnahmen verwertet.
Nachdem dieser Eiertanz eine Zeit lang von den Gerichten praktiziert wird, stellt irgendein Obergericht in seiner grenzenlosen Weisheit fest, dass man dann ja zwecks Verfahrensbeschleunigung sogleich die Videoaufnahmen verwerten könne.
Also, warum sollte man nicht gleich klare Aussagen treffen, ob die Verwertung solcher Videoaufnahmen immer zulässig oder immer unzulässig sei?
"Also, warum sollte man nicht gleich klare Aussagen treffen, ob die Verwertung solcher Videoaufnahmen immer zulässig oder immer unzulässig sei?"
APRWeil, wie bereits falsus procuratur ausgeführt hat, das (allg.) Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Da ist nun einmal stets eine Einzelfallabwägung erforderlich, so dass gerade keine allgemeine Zulässigkeit festgestellt werden darf. Im Übrigen gibt es unzählige Unfallhergangskonstellationen, insbes. im Hinblick auf Zeugen, so dass eine allgemeine Feststellung diese gar nicht alle abbilden kann.
Wenn man die Aussage falsch verstehen will, kann man die Aussage natürlich auch falsch verstehen. Gemeint sind selbstverständlich allgemeine Grundsätze zu typisierten Fallkonstellationen; in der Regel die Fallkonstellation, dass nur der allgemeine Straßenverkehr aufgenommen wird, die Aufnahmen normalerweise automatisch nach vielleicht 2 Minuten gelöscht werden und nur ein Videoausschnitt gespeichert wird bei einer auf einen Unfall hindeutenden Erschütterung oder bei Betätigen eines Knopfes/Schalters - was soll man in so einer typisierten Konstellation noch großartig prüfen? Etwa, dass ein von dem durch Videoaufnahme festgestellten Geschehensablauf abweichendes Urteil dann wegen des APR des Unfallverursachers hinzunehmen sei, wenn der zu Unrecht zugesprochene oder zu Unrecht nicht zugesprochene Geldbetrag eine bestimmte Summe nicht überschreite? Welche Einzelfallabwägung soll denn noch sinnvollerweise übrig bleiben?
Goldrichtige Entscheidung!
Jemand_NRW"sehr geringfügiger Eingriff in die Interessen des Unfallgegners"
- Das ist genau das entscheidende Argument! Demgegenüber sind die berechtigten Interessen desjenigen, der keine Schuld am Unfall trägt, daran, nicht zu Unrecht fünfstellige Geldbeträge zahlen zu müssen, regelmäßig (!) um ein hundertfaches größer!
M.E. kann man bereits anzweifeln, ob das APR des Gefilmten (gefilmt wird schließlich nur das Auto) überhaupt betroffen ist.
In aller Regel wird jedoch das Interesse des Gefilmten am Zustandekommen eines Fehlurteils dem Interesse des Unschuldigen an der Wahrheitsfindung unterliegen.
Im Rahmen eines umfassenden Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens wäre die Abwägung möglicherweise anders, für das Zivilverfahren halte auch ich das Urteil für interessengerecht.
Einfach mal auf Youtube "insurance scam fail" suchen und entspannt genießen.
M.D.Warum hat das Gericht den Pkw-Fahrer nicht unter Eid gestellt und dann die dashcam-Bilder ausgewertet?
RDA