Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte: Leben und Sterben des Mör­ders

von Constantin Baron van Lijnden

26.03.2016

Der Justizminister will den Mordparagraphen grundlegend reformieren. Die zwingend lebenslange Freiheitsstrafe soll fallen, das Merkmal der Heimtücke neu definiert werden. Damit geht auch eine systemische Umstellung der Tötungsdelikte einher.

Ein neues Strafmaß gegen ein altes Problem

Die Reform des Mordparagraphen ist fast seit Beginn seiner Amtszeit auf der Agenda von Bundesjustizminister Heiko Maas, nun steht ein erster Entwurf, aus dem der Spiegel zitiert. Das Papier, das sich seit wenigen Tagen in der Ressortabstimmung befindet, sieht danach grundlegende Änderungen im System der Tötungsdelikte vor.

Gewiss am bedeutsamsten ist die Abschaffung der obligatorisch lebenslangen Freiheitsstrafe. Das absolute Strafmaß des Mordparagraphen hat der Praxis seit jeher Schwierigkeiten bereitet und die Rechtsprechung zu beträchtlichen Verrenkungen genötigt.

Bei jeder anderen Strafvorschrift ist es möglich, die Besonderheiten des Einzelfalls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, nicht aber beim Mord. Das unbedingte Lebenslang verträgt sich schlecht mit dem Schuldprinzip, nach dem der Täter je nach Ausmaß seiner individuellen Schuld eine höhere oder niedrigere Strafe erhalten soll.

Variables Strafmaß: Späte Lösung eines alten Problems

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den § 211 Strafgesetzbuch (StGB) im Jahr 1977 gleichwohl für verfassungsgemäß – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Täter zumindest die (über ein Gnadengesuch hinausgehende) Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung offenstehen müsse (Urt. v. 21.06.1977, Az. 1 BvL 14/76); praktisch wird dies durch Haftprüfungen ermöglicht, die erstmals nach 15 Jahren erfolgen können.

Konsequenz der absoluten Strafdrohung ist auch eine sehr restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale durch die Justiz: Weil es nicht möglich ist, weniger gravierende Fälle auf der Rechtsfolgenseite zu berücksichtigen, wurde immer wieder der Versuch unternommen, diese bereits auf Tatbestandsebene auszuschließen, ohne dabei allzu grobe Systembrüche zu verursachen. Dieser Jahrzehnte andauernde Prozess ist heute weit gediehen, für viele Grenz- und Problemfälle hat die Rechtsprechung inzwischen taugliche Maßstäbe entwickelt.

Dennoch verbleiben Gerechtigkeitsdefizite, die der Entwurf schließen könnte. Nach Informationen des Spiegel, der als erster auf den Entwurf aufmerksam geworden war, sieht er die lebenslange Freiheitsstrafe zwar weiterhin als Normalfall vor, allerdings sollen Strafmilderungen möglich sein – bis auf ein Minimum von fünf Jahren. Ein Milderungsgrund soll etwa dann vorliegen, wenn der Täter "aus Verzweiflung" sich selbst oder ihm nahestehende Personen "aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" befreien wollte, durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung [...] zum Zorn gereizt" wurde oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.

Grundlegende Änderungen bei der Heimtücke

Eine zweite erhebliche Änderung betrifft das Mordmerkmal der Heimtücke, das der Praxis die größten Schwierigkeiten bereitet hatte. Gefordert war bislang das Ausnutzen der Arglosigkeit und der sich aus dieser ergebenden Wehrlosigkeit des Opfers. Diese Voraussetzungen lagen indes häufig in Situationen vor, für welche die drakonische lebenslange Freiheitsstrafe nicht unbedingt angemessen schien. So etwa, wenn  die körperlich unterlegene Ehefrau keine andere Möglichkeit sieht, als ihren gewalttätigen Ehemann zu vergiften, hinterrücks zu erstechen oder sonst wie auf quasi aus dem Hinterhalt  ums Leben zu bringen.

Auch über diese sog. Haustyrannen-Fälle hinaus  wurde kritisch hinterfragt, warum die (effizientere, risikoärmere) heimliche Tötung eines Menschen einen so erheblich gesteigerten Unwertgehalt gegenüber der Tötung in offener Konfrontation haben sollte, dass sich die Strafe von Totschlag auf Mord verschob. Und umgekehrt konnten manche Tötungshandlungen, die eigentlich klare Heimtücke-Fälle waren, nicht als solche bestraft werden, wenn das Opfer aufgrund kognitiver Einschränkungen gar nicht in der Lage war, Argwohn zu entwickeln, so etwa bei Babys oder manchen Fällen geistiger Behinderung.

Hier sieht der Entwurf eine deutliche Umstellung vor. Heimtücke soll künftig dann vorliegen, wenn der Täter die Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt. Dies ist nicht bloß eine Verknappung von zwei Voraussetzungen auf eine. Denn bislang musste die Wehrlosigkeit des Opfers aus seiner Arglosigkeit folgen. Nun ist nur noch von Wehrlosigkeit die Rede – ohne Kausalzusammenhang zur Arglosigkeit, auf die es nicht mehr ankommen soll. Effektiv ist somit ein ganz neues Merkmal geschaffen, dessen Auslegung zudem ganz anderen Regeln folgen wird, da seine Erfüllung nicht mehr zwangsläufig zu lebenslanger Haft führen muss.

Qualifikationsmodell setzt sich durch, der "Mörder" verschwindet, Widerstand aus der Union

2/2: Totschlag als Grundtatbestand, Mord als Qualifikation

Mit diesen praktischen gehen auch dogmatische Änderungen einher. Nach der Konstruktion des Entwurfs soll der Mord künftig eine Qualifikation des Totschlags darstellen. Die Rechtsprechung hatte das Verhältnis beider Tatbestände bislang anders gesehen: Mord war nach ihrer Auffassung nicht bloß ein besonders gravierender Totschlag, sondern ein getrennt zu betrachtender Straftatbestand von ganz eigener Qualität. Die Mehrheit in der Fachliteratur hingegen hatte sich seit jeher für das Qualifikationsmodell ausgesprochen: Beide Delikte setzten schließlich die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen voraus. Beim Mord träten eben weitere Merkmale hinzu, die diesen zwar als schwereres, aber nicht als grundlegend anderes Delikt erscheinen ließen.

Diese Auffassung will der Entwurf übernehmen. Folgerichtig sollen die §§ 211 und 212 Strafgesetzbuch (StGB) in Zukunft die Plätze tauschen. Denn üblicherweise nennt das StGB erst den Grundtatbestand und führt anschließend seine Qualifikationen auf – die umgekehrte Reihenfolge bei Mord und Totschlag war bislang eines der Argumente, mit denen die Rechtsprechung das Verhältnis von Grundtatbestand und Qualifikation ablehnte.

Sprachliche Angleichungen und Widerstand aus der Union

Ein weiteres  Argument der Verfechter eines selbständigen Tatbestands war der Wortlaut der Vorschriften: Die ungewöhnliche, personalisierte Bezeichnung des Täters des § 211 StGB als "Mörder" (spiegelbildlich im § 212: "…ohne Mörder zu sein") belege die eigenständige Qualität des Delikts. Allerdings entstammt die Wortwahl unstreitig der Tätertypenlehre der Nazizeit, derzufolge man nicht bloß Straftaten beging, sondern Straftäter "war". Die heute unstreitige Ablehnung dieser Verknüpfung von Tat und Charakterurteil soll gleichfalls ihren Ausdruck im Entwurf finden: Der "Mörder" ist daraus verschwunden.

Schon jetzt regt sich Widerstand gegen Maas' Pläne: Der Spiegel zitiert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) mit den Worten "Das Tötungstabu muss gestärkt und darf nicht durch eine Aufweichung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord geschwächt werden." Die " im Grunde überflüssige" Reform widerspreche der "überragenden Bedeutung des Lebens", wobei Bausback auch die "aktuellen terroristischen Akte" anspricht. In dieselbe Richtung äußerte sich am Freitagabend der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke auf Twitter: "Genau das falsche Signal, daher mit uns nicht zu machen #Maas will zwingende lebenslange Haft für #Mord abschaffen".