Druckversion
Donnerstag, 15.05.2025, 12:22 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-1c36-19-klaerung-identitaet-einbuergerung-nichtamtliche-dokumente
Fenster schließen
Artikel drucken
42893

BVerwG zur Identitätsklärung im Einbürgerungsrecht: Zur Not auch ohne Aus­weis

23.09.2020

Antrag auf Einbürgerung

nmann77 - stock.adobe.com

Wer sich einbürgern lassen will, muss Auskunft über seine Identität geben. Normalerweise gelingt das mit amtlichen Ausweispapieren. Wenn der Bewerber die aber nicht beschaffen kann, geht es laut BVerwG auch anders.

Anzeige

Die Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht ist in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich. Wenn feststeht, dass der Einbürgerungsbewerber die amtlichen Dokumente nicht vorlegen oder zumutbar beschaffen kann, kann die Klärung der Identität auch durch nichtamtliche Dokumente erfolgen, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am Mittwoch (Urt. v. 23.09.2020, Az. 1 C 36.19).

Geklagt hatte eine Frau, die nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige tibetischer Volkszugehörigkeit ist. Sie sei als Kleinkind in einem tibetischen Nonnenkloster aufgenommen worden und sei dort ordiniert worden. Sie kenne weder ihre Eltern noch wisse sie ihren Geburtsnamen. Ihr Alter sei damals von den Nonnen geschätzt worden. Staatliche Identitätsdokumente habe sie nie besessen, ob sie in China offiziell registriert sei, wisse sie auch nicht. 

Die Frau beantragte im September 2016 ihre Einbürgerung. Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie verschiedene nichtamtliche Dokumente ein, wie etwa eine Bescheinigung des Klosters und eine Geburtsbestätigung des Büros des Repräsentanten des Dalai Lama. Antrag und Widerspruch blieben jedoch erfolglos. Auch das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Eine Einbürgerung scheide aus, da ihre Identität nicht geklärt sei. 

Stufenmodell bei fehlenden Dokumenten

Das BVerwG verwies den Rechtsstreit zurück an das Verwaltungsgericht. Zwar diene das Erfordernis der geklärten Identität gewichtigen Sicherheitsbelangen und der Prüfung der weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen. "Zugleich muss einem bis zur Grenze der Unzumutbarkeit umfassend mitwirkenden Einbürgerungsbewerber aber die ihm abverlangte und obliegende Klärung seiner Identität auch objektiv möglich sein", hieß es.

Im Regelfall sei die Vorlage eines Passes oder eines anerkannten Ersatzpapieres erforderlich. In Ausnahmefällen objektiv bestehender Beweisnot sei jedoch von einem Stufenmodell auszugehen, entschied das BVerwG. Könne der Pass nicht zumutbar beschafft werden, seien für den Nachweis andere geeignete amtliche Urkunden zuzulassen, bei deren Ausstellung die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name überprüft worden ist. 

Wenn sich auch solche Dokumente nicht auftreiben lassen, könne schließlich auf die Vorlage sonstiger amtlicher und nichtamtlicher Dokumente oder auf Zeugenaussagen Dritter zurückgegriffen werden. Wenn auch dies objektiv nicht möglich sei und alle anderen Möglichkeiten einer Ermittlung von Amts wegen ausgeschöpft seien, könnten auf einer letzten Stufe in besonderen Ausnahmefällen "im Rahmen einer Gesamtwürdigung eines schlüssigen und glaubhaften Vorbringens allein die Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Überzeugungsbildung sein", so die Leipziger Richter. 

acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BVerwG zur Identitätsklärung im Einbürgerungsrecht: . In: Legal Tribune Online, 23.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42893 (abgerufen am: 15.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Asyl- und Ausländerrecht
    • Ausländerrecht
    • Einbürgerung
    • Personalausweis
  • Gerichte
    • Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Alexander Dobrindt 14.05.2025
Migration

Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an deutschen Grenzen:

"Das ist natio­nales Recht"

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt dabei als politisch heikel, juristisch ist sie umstritten. Im ZDF reagierte Innenminister Dobrindt nun auf die Kritik.

Artikel lesen
Sachverständigenrat für Integration und Migration 13.05.2025
Migration

Gutachten des SVR:

Reform­tempo in der Mig­ra­ti­ons­po­litik ist zu hoch

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln. Sein aktueller Appell: Überfordert die Verwaltung nicht!

Artikel lesen
Bundespolizisten gehen am Hauptbahnhof in München 13.05.2025
Schengen-Abkommen

BayVGH zu Kontrolle nach Österreich rechtskräftig:

Bund ver­stößt an Grenzen gegen gel­tendes Recht

Schon lange vor der jüngsten Weisung des neuen Innenministers wurde an der Grenze zu Österreich kontrolliert. Zumindest in einem Fall hat die Bundesregierung damit gegen geltendes Recht verstoßen.

Artikel lesen
Abschiebung/Auslieferung 22.04.2025
Auslieferung

OLG Frankfurt:

Afg­hane darf trotz Abschie­be­verbot nach Grie­chen­land aus­ge­lie­fert werden

Weil er einem anderen Mann falsche Ausweispapiere besorgte, muss ein Afghane nun eine Freiheitsstrafe verbüßen – trotz Abschiebeverbot wird er dafür nach Griechenland ausgeliefert. Das entschied das OLG Frankfurt.

Artikel lesen
Ein Zaun, verschwommene Menschen dahinter 09.04.2025
Buchrezension

Buchrezension "Migration steuern":

Eine Hand­rei­chung für res­trik­tive Mig­ra­ti­ons­po­litik

Mit seinem Buch "Migration steuern" will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die "Mitte" die Hoheit über die Migrationsdebatte zurückgewinnt. Doch das geht nur bedingt auf, meint Constantin Hruschka.

Artikel lesen
Polizisten intervenieren auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin am 13.07.2024 04.04.2025
Abschiebung

LTO liegen Bescheide gegen Palästina-Aktivisten vor:

Wider­stand gegen die Staats­räson als Aus­wei­sungs­grund?

Der Berliner Senat will vier propalästinensische Aktivisten abschieben. Sie sollen an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin beteiligt gewesen sein, die Ermittlungen dauern aber noch an. Darf die Ausländerbehörde derart vorpreschen?

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von ARQIS
Prak­ti­kan­ten (m/​w/​d) AR­QIS Sum­mer School 2025

ARQIS , Düs­sel­dorf

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­bei­ter & Re­fe­ren­da­re | Ar­beits­recht | Ber­lin, Frank­furt,...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Ber­lin

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Prak­ti­kan­ten

BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB , Mün­chen und 1 wei­te­re

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Ham­burg

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Intensiv-Webinar zur RVG-Reform 2025: Richtig Ab- und Anrechnen in der Praxis

15.05.2025

Intensiv-Webinar zur RVG-Reform 2025: Richtig Ab- und Anrechnen in der Praxis

15.05.2025

Vermögensverwaltende Personengesellschaften

15.05.2025

15. Bochumer Erbrechtssymposium - Auslegung und Anfechtung der Verfügung von Todes wegen

16.05.2025

8. Kölner Insolvenzstrafrechtstag

15.05.2025, Köln

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH