Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.
In das nun vom Bundestag beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz hat die Ampel drei Antisemitismus-Filter eingebaut. Ein spezielles Bekenntnis ist erst in letzter Minute hinzugekommen. Mehr Effekt dürfte aber eine andere Regel haben.
Die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts passiert den Bundestag. Das Gesetz soll die Einbürgerung erleichtern, die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. Gegner sprechen von "Entwertung" und "Verramschung" der Staatsbürgerschaft.
Das von CDU, SPD und FDP regierte Sachsen-Anhalt setzt den umstrittenen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um: Wer Deutscher werden will, hat das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen.
Nach Reformplänen der Ampel könnten Migranten künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden Merz geht, soll ein Bekenntnis zu Israel zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.
Rund 13 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit.
Der Kreis Euskirchen durfte einem IS-Unterstützer die Einbürgerung nachträglich entziehen. Das OVG NRW hatte keine Zweifel daran, dass der Mann schon vor seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe.
Wer sich einbürgern lassen will, muss ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen - und zwar sowohl in Wort als auch in Schrift, wie das OVG NRW entschied.
