Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Dr. Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina wird neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen.
Die Richter des BVerfG werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Fall hatten die SPD-geführten Länder das Vorschlagsrecht - konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen. Die 48-Jährige ist bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und leitet dort die Forschungsstelle für Digitalrecht.
Dass die Wahl nach langem Ringen auf die Professorin fiel, kam am vergangenen Mittwoch unerwartet. Von den drei ursprünglich favorisierten Kandidaten für den Posten konnte sich bei der zerstrittenen SPD letztlich keiner durchsetzen. Ines Härtel bringt nun mit, worum so lange gestritten worden war: Eine "Ost-Biografie" - sie stammt aus der ehemaligen DDR - gepaart mit dem gewünschten akademischen Hintergrund.
ast/dpa/LTO-Redaktion
Bundesrat: Ines Härtel wird neue Verfassungsrichterin . In: Legal Tribune Online, 03.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42092/ (abgerufen am: 03.10.2023 )
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