BVerfG zu Rechtsweg bei Asylanträgen von Syrern: OVG muss Berufung zulassen
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Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
Ein Ausländer begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, erhält allerdings nur subsidiären Schutz. Klagt der Betroffene dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG), muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung gegen die Entscheidung zulassen. Andernfalls sei das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied (Beschl. v. 14.11.2016, Az. 2 BvR 31/14).
Geklagt hatte eine syrische Frau, deren Asylantrag bereits im Jahr 2013 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ablehnt wurde. Das BAMF gestand ihr lediglich subsidiären Schutz zu, das ist die inzwischen gängige Praxis. Mit der Begründung, in Syrien müsse sie im Rahmen einer Rückkehrerbefragung mit Folter rechnen, wendete sie sich gegen den Bescheid. Das VG Düsseldorf wies die Klage ab (Urt. v. 08.10.2013, Az. 17 K 3965/13.A). Die Veröffentlichung zweier regimekritischer Artikel auf Internetseiten der syrischen Opposition sei zu unwesentlich und begründe keine Verfolgungswahrscheinlichkeit. Im Übrigen seien derartige Aktivitäten bei einer großen Anzahl bisher unpolitischer syrischer Staatsangehöriger zu beobachten und dienten zum Teil ausschließlich zur Schaffung eines Nachfluchtgrundes. Die Einräumung subsidiären Schutzes sei daher nicht zu beanstanden.
Die Syrerin beantragte Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des VG aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Da das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) den Antrag ablehnte (Beschl. v. 09.12.2013, Az. 14 A 2663/13.A), erhob sie Verfassungsbeschwerde.
Uneinheitliche Beurteilung der Rechtsfrage
Dieser gab das BVerfG nun statt. Die Nichtzulassung des Rechtsmittels verletze die Frau in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Dieses gewährleiste zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Sofern der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen habe, dürfe der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.
Das gelte auch, wenn die Verfahrensbeteiligten die Zulassung eines Rechtsmittels erstreiten können. Die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe dürfe dann nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer laufe.
Zudem sei in diesem Fall eine Rechtsfrage mit bundesweiter Bedeutung zu klären. Die Frage ob bei Syrern eine Asylberechtigung oder lediglich subsidiärer Schutz vorliege, werde von den OVG uneinheitlich beurteilt und es fehle an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht.
Einstufung nicht zu rechtfertigen
Zuletzt hatte das OVG Schleswig im November entschieden, dass Syrer, die vor der Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten hätten, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen könnten.
So urteilte auch das OVG NRW zuletzt im Jahr 2013, seitdem hat es keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen und Anträge auf Zulassung der Berufung als unzulässig abgelehnt. Stets mit der Begründung, diese Frage sei in NRW geklärt und der Sache komme keine grundsätzliche Bedeutung zu.
Die Worte des BVerfG zu dieser Praxis waren deutlich: "Diese Einstufung als - zudem geklärte - Tatsachenfrage erschwert den Zugang zur Berufungsinstanz in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise."
nas/tap/LTO-Redaktion
Man sieht erneut, der sogenannte Rechtsstaat bedarf einer gründlichen Reform.
esfehltdiegründlicheReformEs kann doch nicht sein, daß sich hier illegale Einwanderer sozusagen fest-klagen.
Dazu passend einer der Silvester-Täter, der nun auch alle erdenklichen Rechtsmittel gegen seine natürlich unverzüglich gebotene Abschiebung einlegt.
Als jemand, der diesen Unfug die ganze Zeit auf allen Ebenen finanzieren muss, habe ich nicht das geringste Verständnis für diese Exzesse des sog. Rechtsstaats.
Ich finde das okay, und ich finanziere den Rechtsstaat ebenfalls mit. Es gibt Grundrechte, und die gelten in nicht wenigen Fällen für ALLE(!) Menschen in Deutschland.
Wenn Sie den Staat nicht finanzieren dürfen, gibt es ein Tipp: Auswandern. Das einzige, was aktuell reformbedürftig ist, ist die Einstellung einiger postfaktischer Menschen wie bei Ihnen zum Beispiel. Es geht hier übrigens um eine Syrerin (ja, weibliche Form). Mir ist nicht bekannt, dass am letzten Silvester eine Horde von Frauen dafür verantwortlich war.
Zudem: Laut Artikel (den sie hoffentlich gelesen haben) war der Beschwerdeführer rechtmäßig in Deutschland - aber eben nur mit subsidiären Schutz.
Machen Sie ruhig weiter nach dem Motto: "Hirn aus, Wut an".
In einem Rechtsstaat hat JEDER das Recht, den Rechtsweg auszuschöpfen. Das ist gut so und unterscheidet uns von Diktaturen, wo Menschen Rechte abgesprochen werden. Wenn das den Wutbürgern nicht passt, steht ihnen die Auswanderung in eine Diktatur frei.
Verstehe nicht wieso solche Trolle hier posten. Wenn das BVerwG eine Entscheidung getroffen hat, dann wird diese Frage für alle verbindlich entschieden.
Illegale Einwanderer?
festklagen?
das funktioniert nicht mal in Deutschland...
Das kann ich Ihnen aus anwaltlicher Praxis versichern...
Da würde das Bundesverwaltungsgericht aber zu recht einen dicken Riegel vorschieben..
Bitte etwas mehr Sachlichkeit in der Sache!!
"Die Veröffentlichung zweier regimekritischer Artikel auf Internetseiten der syrischen Opposition sei zu unwesentlich und begründe keine Verfolgungswahrscheinlichkeit." Die Richter haben den Beruf verfehlt. Sie haben keine Ahnung, welche Verhältnisse in Syrien herrschen.
equalityDie haben sie tatsächlich nicht, weil es relativ wenige aussagekräftige Erkenntnisse zur gegenwärtigen Situation in Syrien gibt. Im Ansatz haben Sie freilich Recht: Zwar ist es nicht Aufgabe eines Verwaltungsrichters, exakte Kenntnis von den Vorgängen in Syrien zu haben, jedenfalls aber verfügbare Erkenntnisquellen frei von Verstößen gegen allgemeine Denkgesetze zu auszuwerten. Dass es manchen Verwaltungsrichtern an solchen Fähigkeiten vereinzelt mangelt, frei von inneren, nicht-juristischen Erwägungen solche Erkenntnisquellen auszuwerten, kann man vermutlich leider nicht ausschließen. Wie es richtig geht, die wenigen Erkenntnisquellen zu Syrien auszuwerten, führt etwa das VG Ansbach musterhaft vor (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54467?hl=true).
Das Gute an diesem Beschluss des BVerfG ist, dass er eine letztinstanzliche Klärung durch das BVerwG erzwingen wird. Der Beschluss des BVerfG dürfte damit auch klarstellen, dass die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Schleswig vom 23.11.2016 (3 LB 17/16) unhaltbar ist und ein willkürliches Versperren gerichtlichen Rechtsschutzes darstellt, wenn es die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG bejaht, die des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nicht.
Das war ja wieder SO klar!!!!
OnklIhr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und dessen Kontrollinstanzen ehrt Sie.
Die vorliegende Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Reichweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz:
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München"Die Nichtzulassung des Rechtsmittels verletze die Frau in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Dieses gewährleiste zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Sofern der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen habe, dürfe der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.
Das gelte auch, wenn die Verfahrensbeteiligten die Zulassung eines Rechtsmittels erstreiten können. Die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe dürfe dann nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer laufe."
Der eigentliche Knüller der Entscheidung liegt in dem Satz:
"Sofern der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen habe, dürfe der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden."
Denn bisher beschränkte sich die Reichweite des Art. 19 IV GG auf genau eine Instanz, nicht mehr und nicht weniger.
Naja, nicht ganz. Es ist allgemeine Meinung, dass Art. 19 IV GG an sich nicht verlangt, dass es mehrere Instanzen geben muss, da haben Sie recht. Wenn das BVerfG jetzt aber sagt, dass aus Art. 19 IV GG folgt, dass wenn es mehrere Instanzen gibt, der Rechtsuchende auch eine realistische Möglichkeit haben muss, diese auszuschöpfen, finde ich das nur logisch und konsequent.
Das ist aber m.W. keine Neuerung, sondern wurde bereits in den 80ern so entschieden, evtl. sogar noch früher.
Verwaltungsjurist war schneller...
Meine Herren Kollegen, da haben Sie völlig Recht, das ist in der Tat " logisch und konsequent."
Und das sagt der einschlägige Wikipedia-Artikel zu Art. 19 IV GG: https://de.wikipedia.org/wiki/Effektiver_Rechtsschutz
Der Wikipedia-Artikel beantwortet übrigens auch unseren kleinen Disput unter "Instanzenzug" mit den Worten:
"Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. „Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle […]. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden“[5]"
Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.
KeanoMein Herr, Sie haben sich in der Tür geirrt: Sie befinden sich hier in einem juristischen Blog: Juristische Themen, die von Juristen abgehandelt werden. Sie befinden sich nicht, wie es Ihr Text nahelegt, auf einer Pegida- oder AfD-Veranstaltung mit einem Mikrofon in der Hand.
@Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Bravo, ich gratuliere und bewundere Ihren Sinn für Tolleranz und Achtung der Meinung Anderer (achtung Ironie). Und weil sich bisher noch Niemenad auf Ihren ach so fachlich fundierten Kommentar antworten traute, funktioniert Ihre Masche mit dem Hinweis auf denkunfähige Menschen mit anderer Meinung. Und um das ganze noch zu festigen liefern Sie auch gleich eine jochwirksame Verurteilung mit indem Sie "Keano" gleich mal in die Schublade Pegida, oder AFD verorten mit der subtilen Absicht alle Diejenigen die nicht Ihrem Juristengeschwafel folgen möchten als Nazis zu diffamieren. Ihr Hinwesi darauf, dass es sich hier angeblich um einen juristischen Blog handelt und Sie damit zum Ausdruck bringen, dass eine Betrachtung aus einer anderen Perspektive als die Ihre hier nicht zulässig ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es verdeutlicht andererseits auch sehr klar welch Geistes Kind Sie sind wenn es um den Umgang mit der Meinung anderer geht die nicht mit der ihrigen kompatiebel scheint. Demokrat zu sein ist halt recht einfach und bequem so lange man sich mit Gleichgesinnten in seinem eigenen Stall im pseudolinken Einheitsbrei suhlen kann. Eine Betrachtung über den Rand des eigenen wohlgefüllten Tellers hinaus scheint Ihnen absolut fremd und höchst unwerwünscht. Ist aber auch halt höchst menschlich und der eigenen Karriere hilfreich wenn man sich dem Mainstream möglichst lange zugeneigt zeigt. Das hatten wir ja schon einmal. Nur nicht vergessen rechtzeitig die Fahne zu wechseln falls sich der Wind doch mal in eine andere Richtung zu drehen droht. Ist das jetzt schon Hetze oder was sagt Ihr deutungssicherer juristischer Kompass dazu?
Herr Würdinger, Sie haben leider den Troll gefüttert. Genau denselben menschenverachtenden Dreck, den "Keano" geschrieben hat, finden Sie bereits bei mindestens einer weiteren LTO-Mitteilung zur Rspr. eines OVG in Sachen Aufstockungsklagen von Syrern.
Dass Sie damit nur weitere Kommentare wie die des Hirnlosen provozieren, der seinen ganzen Hass hinrotzt (selbst ein Waldorfschüler kriegt einen Text mit weniger Rechtsschreibfehlern hin), sollte Ihnen klar sein.
Nicht jeder, der nicht der gleichen Meinung ist, ist automatisch ein "Troll", aber viele, die sich N.N. nennen.
Das ist keine Frage von Wirtschaftlichkeit sondern Menschlichkeit?!
MSKlar muss man Ausnutzer rausweren aber der Ansatz des Helfens muss bleiben...
Ich hätte mich gefragt warum so manchem im dritten Reich geholfen werden durfte und denen die heute flüchten wird es abgestritten.. messen wir hier mit zweierlei Maß?
Krieg ist doch Krieg?
Unrecht ist Unrecht?
Ich wäre auch für eine Mäßigung im Ton, auch und nachgerade beim Kollegen A. Würdinger ! Klarheit darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben und hier sehe ich ein echtes Kernproblem wegen der propagandistischen und relativ einseitigen Berichterstattung über Syrien und seine Probleme. Wenn eine Schlacht verloren ist, dann legt man die Waffen nieder - Punktum! Insbesondere, wenn ein völlig unsinniger Widerstand dazu führt, dass das Kriegsleid gegenüber der mitbetroffenen Zivilbevölkerung weiter anhält. Wie auch immer man die bewaffneten "Kämpfer" gegen die Assad-Regierung benennt oder "schimpft"(?), m.E. tragen sie die Verantwortung für das Andauern des Leids von Zivilisten! Die uns zuteil werdenden Informationen aus ZDF und ARD sollten mit Vorsicht genossen werden! Ich finde i.ü. nichts Genießerisches daran, ich habe vielmehr erhebliche Bedenken, daß diese Inormationen wahr und richtig sind!
ULLRICH DOBKEWichtig ist für den erfahrenen Anwalt mit Blick auf die neue Entscheidung des BVErfG, das Asylverfahren so lange wie möglich hinzuziehen. Kurz zusammengefasst: Weil der Afghane auf Kosten seines Gastlandes schon so lange gegen sein Gastland klagt, darf er noch länger bleiben, weil sich seit Beginn seines Klageverfahrens die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben könnten. Klageverfahren dürften mit diesem Argument bis zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (lebenslange Hartz4-Berechtigung) "gestreckt" werden können.
KarleAuch wenn ich den Gesetzgeber nicht gewählt und seit Jahren an der Wahlfarce der BRD nicht mehr teilgenommen habe (aus gutem Grund, wie ich finde), wir müssen mit dem von ihm
geschaffenen Recht leben, ob wir wollen oder nicht! Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß diese "Demokratur" aufgibt, weil sie einsehen muß, daß ihr die Legitimation fehlt, wenn deutlich mehr als 50% der Wahlberechtigten nicht mehr "wählen"! Wäre m.E. ein Ansatz für einen Neubeginn mit anderen neuen Strukturen. Aber ... ist doch mehr Theorie und vergebliche Hoffnung auf Veränderung!