Bundespräsidialamt zum Ehrensold: Christian Wulff erhält Ruhebezüge

"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.

Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die unionsgeführten Bundesländer wollen der Hauptstadt daher den Geldhahn abdrehen. Wäre dies rechtlich belastbar? Juristen haben erhebliche Zweifel.

"Ich schätze die Freiheit, die die Universität in ihren besten Momenten nach wie vor bietet", sagt Benjamin Lahusen. Der Rechtshistoriker erklärt, welchen Jura-Pflichtstoff er für verzichtbar hält und teilt seine Einschätzung zu einem AfD-Verbot.

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung gesetzlich verbieten. Ein solches Verbotsgesetz wäre verfassungswidrig – auch im Gewand eines "Rahmengesetzes", schreiben David Krebs und Remo Klinger.

Können Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken mit einem Bundesgesetz stoppen? Am Ende wird das Karlsruhe entscheiden. Ausgang offen.

Die Linke warnte vor einer AfD-Regierung als "größte Gefahr" für die Demokratie. Sie versprach, diese zu verhindern. Doch die einzige Möglichkeit hierfür, eine Expertenregierung, lehnt die Linke ab. Wortbruch, meint Felix W. Zimmermann.