BGH präzisiert Anforderungen: Ent­schei­dungs­dop­pel­pack zur Siche­rungs­ver­wah­rung

Selten genug dürfte es vorkommen, dass sich gleich zwei Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) am gleichen Tag mit dem Thema Sicherungsverwahrung befassen. Noch seltener wohl, dass es dabei um die gleiche Rechtsfrage geht. So war es am Mittwoch, als der 2. und der 5. Strafsenat ihre Entscheidungen verkündeten. Im Mittelpunkt stand jeweils die Frage: Kann die Sicherungsverwahrung in ihrer aktuellen Ausgestaltung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe verhängt werden? Die Senate waren sich einig, die Antwort lautet ja (Urt. v. 28.06.2017, Az. 2 StR 178/16; 5 StR 8/17).

Der erste verhandelte Fall war der des Silvio S. Der 34-Jährige hatte am 8. Juli 2015 in Potsdam einen sechsjährigen Jungen entführt, vergewaltigt und erstickt. Am 1. Oktober 2015 hatte er dann auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales ("LaGeSo") in Berlin-Moabit einen vierjährigen Jungen entführt. In seiner Wohnung hatte er sich an ihm vergangen und ihn anschließend erwürgt.

Für seine Taten war er vom Landgericht (LG) Potsdam (Az. 21 Ks 2/16) wegen Mordes in zwei Fällen, u. a. in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und Vergewaltigung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Besondere Betreuung rechtfertigt Sicherungsverwahrung

In der Entscheidung hatten die Richter in Potsdam zwar die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherungsverwahrung aber nicht verhängt. Gegen das Urteil legten beide Parteien Revision ein. Der Verurteilte scheiterte bereits früher mit seinem Rechtsmittel, dem Einwand der Staatsanwaltschaft wurde dagegen vom BGH nun entsprochen.

Zunächst führte der Leipziger Senat aus, die Sicherungsverwahrung könne durchaus neben der lebenslangen Freiheitsstrafe angeordnet werden. Dies ergebe sich bereits aus den Gesetzesmaterialien von 2002 und sei durch die inzwischen geänderte Rechtslage nur bestärkt worden. Gemäß § 66c Abs. 2, 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) werde dem Verurteilten bei zusätzlicher Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits im Strafvollzug besondere Betreuung gewährt. Es liege nahe, so die Richter, dass der Gesetzgeber diese den zu lebenslanger Haft Verurteilten nicht habe vorenthalten wollen.

Die Sicherungsverwahrung ist in Deutschland 2013 neu geregelt worden. Nötig geworden war dies aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 2009 und anschließend des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2011, wonach die frühere Regelung völkerrechts- und verfassungswidrig war. Infolge dessen wurde der Behandlungsaspekt bei der Sicherungsverwahrung stärker betont, um ihr so den Strafcharakter zu nehmen.

"Die Sicherungsverwahrung bietet viele Vorteile", erklärte dazu BGH-Pressesprecherin Dietlind Weinland gegenüber LTO. "Der Betroffene erhält ein besonderes Betreuungsangebot und Therapiemaßnahmen. Somit wird auch die Allgemeinheit besser geschützt." Gleichwohl stelle sie natürlich eine Beschwer für den Verurteilten dar. Dieser bleibt dann in Haft, wenn auch mit einigen Erleichterungen gegenüber der Strafhaft.