Druckversion
Samstag, 24.05.2025, 02:38 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-gebrauchtwagenkauf-gutglaubiger-erwerb-beweislast-eigentum
Fenster schließen
Artikel drucken
49067

BGH-Verhandlung zum Gebrauchtwagenkauf: Streit um gut­gläu­bigen Erwerb und Lea­sing

15.07.2022

Autokauf

Die Geschichte klingt sehr speziell, aber solche Autoverkäufe unter dubiosen Umständen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Foto: Puwasit Inyavileart/stock.adobe.com

Niemand will beim Autokauf Betrügern aufsitzen. In einem Fall am BGH ist genau das passiert - nun will der eigentliche Eigentümer vom ahnungslosen Käufer das Auto zurück. Jetzt dreht sich alles um die Frage des gutgläubigen Erwerbs.

Anzeige

Betrüger verkaufen einen Gebrauchtwagen, der ihnen gar nicht gehört, an einen ahnungslosen Händler - wer ist jetzt der rechtmäßige Eigentümer? Der Bundesgerichtshof (BGH) tendiert dazu, das Auto dem Käufer zuzusprechen, wie sich am Freitag in der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil soll erst am 23. September verkündet werden (Az. V ZR 148/21).

Die Geschichte klingt sehr speziell, aber solche Autoverkäufe unter dubiosen Umständen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Ausschlaggebend in dem Fall soll § 932 BGB zum gutgläubigen Erwerb sein.

Wohl kein "Abhandenkommen"

Das Autohaus, gegen das später wegen Betrugs in mehr als 100 Fällen ermittelt wurde, hatte den Wagen geleast, also gewissermaßen auf Zeit gemietet. Und die Leasingfirma habe das Auto freiwillig aus der Hand gegeben, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Damit sei es nicht "abhanden gekommen".

Knackpunkt ist nun tatsächlich der Fahrzeugbrief oder - wie er heute offiziell heißt - die Zulassungsbescheinigung Teil II. Der Mann, der das Auto für den italienischen Händler abgeholt hatte, sagt, ihm sei eine echt aussehende Zulassungsbescheinigung vorgelegt worden. Die Leasinggesellschaft von Mercedes-Benz, die das Original hat, stellt dies in Abrede. Zu klären ist, wer hier wem was beweisen muss.

Frage der Beweislast

Dabei wird aller Voraussicht nach die Leasingfirma das Nachsehen haben. Brückner sagte, man habe zwar den Eindruck, dass hier beide Opfer gewesen seien. Bei der Entstehung des BGB habe man sich aber darauf geeinigt, dass die Beweislast bei dem liegen soll, der die Gutgläubigkeit bestreitet. Das ist hier die Leasinggesellschaft.

Einzelne Juristen halten das zwar für ungerecht. Denn der eigentliche Eigentümer ist beim Weiterverkauf des Autos naturgemäß nicht dabei. Wie soll er da beweisen, wie das Geschäft abgelaufen ist?

Die obersten Zivilrichter des BGH scheinen die Gesetzeslage aber für eindeutig zu halten. Der Vermittler, der das Auto in Empfang genommen hatte, hatte ausgesagt, dass es im internationalen Fahrzeughandel üblich sei, den Fahrzeugbrief nicht sofort, sondern später mit der Post zu bekommen. Brückner sagte, das sei eine plausible Begründung. Auch der Kaufpreis habe im normalen Rahmen gelegen. Es habe also nichts gegeben, bei dem man hätte hellhörig werden müssen.

dpa/cp/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BGH-Verhandlung zum Gebrauchtwagenkauf: . In: Legal Tribune Online, 15.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49067 (abgerufen am: 24.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Auto
    • Autokauf
    • Betrug
    • BGH
    • Eigentum
Ein silberner Pkw parkt vor einem großen, grauen Gebäude auf einem leeren Parkplatz. Wolkiger Himmel. 23.05.2025
Autokauf

LG Frankenthal (Pfalz) zum Gebrauchtwagenkauf:

Kein guter Glaube trotz Vor­lage von Fahr­zeug­brief

Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf oft zur Gutgläubigkeit. Das ist aber nicht zwingend, entschied das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Sind die Begleitumstände verdächtig, muss der Käufer zweifeln.

Artikel lesen
Ladesäule 22.05.2025
Auto

VG Hamburg zu defekter E-Ladesäule:

Absch­leppen von Ver­b­ren­ner­autos über­trieben

Darf ein Verbrenner-Auto auf einem Parkplatz für E-Autos abgestellt werden? Eigentlich natürlich nicht, so das VG Hamburg. Aber wenn die Ladesäule kaputt ist, ist ein Abschleppen nicht notwendig und unverhältnismäßig.

Artikel lesen
iPhone Touch ID 20.05.2025
Ermittlungsverfahren

BGH entscheidet erstmals:

Zwangs­weises Fin­ger­auf­legen zur Smart­phone-Ent­sper­rung recht­mäßig

Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Artikel lesen
Ein Tätowierer bei der Arbeit 14.05.2025
Vermögen

BVerfG hebt BGH-Beschluss im Tattoostudio-Fall auf:

Ver­mö­gens­schaden muss kon­kret bezif­fert werden

Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.

Artikel lesen
YouTuber "Marvin" mit Bundesverdienstkreuz 10.05.2025
Bundesverdienstkreuz

Strafbarer Scherz?:

Youtuber ersch­leicht Bun­des­ver­di­enst­k­reuz von Peter Lustig

Der Youtuber Marvin Wildhage hat sich durch Täuschung eine Neuanfertigung des Bundesverdienstkreuzes des verstorbenen Peter Lustig schicken lassen. Hat er sich damit strafbar gemacht? 

Artikel lesen
BGH 06.05.2025
Cannabis-Legalisierung

BGH kassiert aufsehenerregenden Freispruch:

Sch­muggel von 450 Kilo­gramm Mari­huana kann doch bestraft werden

Der BGH hat den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der 450 Kilo Marihuana geschmuggelt hatte. Die Ermittler waren ihm über verschlüsselte Encrochat-Nachrichten auf die Schliche gekommen. Zunächst profitierte er von der neuen Cannabis-Rechtslage.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von CMS Deutschland
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

CMS Deutschland , Köln

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Ju­ris­ti­sche Mit­ar­beit an der Schnitt­s­tel­le Ar­beits- und Steu­er­recht...

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Mün­chen

Logo von Ergo Group AG
Com­p­li­an­ce-Of­fi­cer m/w/d mit dem Schwer­punkt FAT­CA/CRS

Ergo Group AG , Düs­sel­dorf

Logo von Osborne Clarke
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Ge­sell­schafts­recht, Mer­gers &...

Osborne Clarke , Mün­chen

Logo von EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Com­p­li­an­ce Ma­na­ger (w/m/d) be­fris­tet

EnBW Energie Baden-Württemberg AG , Karls­ru­he

Logo von HEUKING
Ar­beits­recht - Rechts­an­wäl­te w/m/d mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung oder...

HEUKING , Ham­burg

Logo von HESSEN­METALL Verband der Metall- und Elektro-Unter­nehmen Hessen e. V.
Voll­ju­rist / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ar­beits- und...

HESSEN­METALL Verband der Metall- und Elektro-Unter­nehmen Hessen e. V. , Kas­sel

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (m/w/d) Ar­beits­recht

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Frank­furt am Main

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Matchwinner Verfahrensrecht

26.05.2025

Logo von Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das EU-Geldwäscheprävention-Maßnahmenpaket

28.05.2025

Der Umgang mit Betriebsprüfern und Steuerfahndern

28.05.2025

Logo von Leuphana Universität Lüneburg
Triff Möhrle Happ Luther auf der FOR YOUR CAREER in Lüneburg

27.05.2025, Lüneburg

Krisenland. Finanzielle Restrukturierung durch StaRUG-Verfahren.

05.06.2025, Frankfurt am Main

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH