Abschaffung des Anti-Korruptionsberichts der EU: Schlechtes Zeichen zur falschen Zeit

02.05.2017

2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.

Führende Antikorruptionsexperten, unter ihnen der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel, haben sich mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt. Sie protestieren gegen die Pläne von Kommissions-Vize-Präsident Frans Timmermans, den Anti-Korruptionsbericht der EU nicht weiter fortführen zu wollen.

Der Bericht, der ursprünglich alle zwei Jahre erscheinen sollte, enthielt unter anderem eine Studie zur Korruptionswahrnehmung und -erfahrung, eine Beschreibung EU-weiter Korruptionstrends und vor allem Länderberichte über die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten. Dabei ging es hauptsächlich darum, auf Grundlage der individuellen Evaluationen konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu empfehlen, deren Umsetzung in den wiederum folgenden Berichten überprüft werden sollte. Aus einem Brief Timmermans ging im Januar jedoch hervor, dass es keinen Folgebericht geben soll.

Rückschlag für gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung

Dass es künftig keine weiteren Berichte mehr geben soll, sei ein schlechtes Zeichen zur falschen Zeit, kritisieren die Rechtswissenschaftler nun in ihrem Brief. Korruption sei ein grenzübergreifendes Problem, das oft mit weiteren Straftaten wie Drogen- oder Menschenhandel einhergehe. Der Kampf dagegen erfordere eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen. Zwar sei auch der Bericht kein perfektes Mittel dagegen – immerhin lege er aber gemeinsame Standards fest und sei ein erster wichtiger Schritt zu einer einheitlichen Anti-Korruptionspolitik.

Am Donnerstag soll Timmermans vor dem zuständigen Ausschuss im EU-Parlament Stellung nehmen. Sollte der Bericht danach abgeschafft werden, sei das ein Rückschlag für die Ziele der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung aus Art. 67 Abs. 3 und 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, warnen die Experten. Kommission und EU-Parlament sollten daher nicht von ihrer Anti-Korruptionsagenda abrücken und am Bericht als Überwachungsinstrument festhalten.

acr/LTO-Redaktion