Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen im Kampf gegen Hass im Netz setzen. Bundesweit gab es zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen.
Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler:innen am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.
Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
"Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, dem Saarland und Thüringen.
dpa/pdi/LTO-Redaktion
Aktionstag von Polizei und Justiz: . In: Legal Tribune Online, 22.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47901 (abgerufen am: 22.07.2026 )
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