VG Gießen zu Abschiebungskosten: Behörde kann Sicherheitsleistung für bereits entstandene Kosten verlangen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil die Klage eines Marokkaners abgewiesen, die sich gegen eine von der Ausländerbehörde verlangte Sicherheitsleistung richtete (Urt. v. 12.04.2012, Az. 7 K 292/12.GI).

Der Mann wurde bereits 2005 in sein Heimatland abgeschoben, ein Jahr später reiste er mit falschen Personalien wieder in die Bundesrepublik ein. Zu Beginn des Jahres 2012 konnte seine Identität bei einer Verkehrskontrolle aufgedeckt werden. Einen wesentlichen Teil der bei ihm gefundenen Barmittel zog die Ausländerbehörde als Sicherheitsleistung für die 2005 entstandenen Abschiebungskosten ein. Nach Ansicht des Einzelrichters der 7. Kammer des VG war dieser sofortige Zugriff zulässig, da die Erhebung andernfalls gefährdet gewesen wäre.

Der aus Marokko stammende Mann wandte ein, schon die damalige Abschiebung habe gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, da er Vater eines deutschen Kindes sei. Der Richter folgte dieser Ansicht nicht und verwies auf das 2005 ergangene, für rechtmäßig befundene Urteil. Die Zulässigkeit der Forderung von Sicherheitsleistungen gehe aus § 66 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes hervor. Dies gelte auch für bereits entstandene Kosten. Eine vorherige Festsetzung sei dann entbehrlich, wenn der verlangte Betrag den voraussichtlich festzusetzenden nicht wesentlich übersteige und die tatsächlichen Kosten zumindest in Teilbeträgen bereits bezifferbar seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.

una/LTO-Redaktion