Bundesregierung zum "Pakt für den Rechtsstaat": Mehr Rich­t­er­s­tellen:"Zu gege­bener Zeit"

Der "Pakt für den Rechtsstaat", der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben wurde und 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern verspricht, kommt weiter nicht voran. Die "konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts" sei "Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm mit, die LTO vorliegt. In diesem Zusammenhang würden auch Fragen erörtert, die mit der Personalausstattung von Justiz- und Sicherheitsbehörden zusammenhingen. Maßnahmen für eine effektive Erfolgskontrolle der Umsetzung sind offenbar nicht geplant, die Bundesregierung werde diese "zu gegebener Zeit" veranlassen.

Für Willkomm kommt diese Antwort der Bundesregierung "einer Bankrotterklärung nahe". Die Große Koalition traue sich nicht einmal, für eigene Projekte überprüfbare Fristen und Zwischenziele festzulegen. "Die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates hängt auch von der Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ab", sagte die Bundestagsabgeordnete, die selbst Rechtsanwältin ist. 

Eigentlich sollte über das Thema auf einem Treffen der Staatssekretäre der Regierungschef von Bund und Ländern Mitte September abgestimmt werden, dazu kam es aber nicht. Ein nächster Versuch ist für Mitte November geplant.

Vor allem die Finanzierung der mehrheitlich auf Landesebene entstehenden Stellen ist ungeklärt. NRW hatte dazu eine Änderung des Grundgesetzes (GG) vorgeschlagen. Danach sollte ein neuer Art. 104e GG eingefügt werden, der den Ländern Finanzmittel durch den Bund ermöglicht. Der Vorschlag scheiterte im Bundesrat aber am Widerstand Bayerns. Damals hieß es, dass das Bundesjustizministerium zeitnah einen konkreten Vorschlag unterbreiten werde. Bisher ist auch das nicht passiert.

acr/LTO-Redaktion