Familienrecht: Neue Hammer Unter­halts­leit­li­nien

Künftig reden die Ausländerbehörden mit, wenn es um Vaterschaftsanerkennungen geht. Ein Gesetzentwurf sieht ein neues Verfahren vor, um zu verhindern, dass die Vaterschaft zum Erhalt eines Aufenthaltstitels missbraucht wird.

Immer weitere Wendungen und neue Vorwürfe im Block-Prozess: Nun berichtet Bild von brisanten Chat-Protokollen, wonach Agenten gegen eine Richterin eingesetzt wurden. Auch das Strafverfahren geht weiter.

Bund und Länder wollen neue 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen – genug Prädikatsjuristen wird sie dafür jedenfalls nicht finden, das zeige eine Datenauswertung, meint Quint Aly. Droht ein Qualitätsverlust in der Justiz?

Sachsen will extremistische Bewerber von der juristischen Ausbildung abhalten. Dazu greift das Land die Rechtsprechung des eigenen Verfassungsgerichtes an – und setzt auf das Bundesverfassungsgericht.

Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der "Pakt für den Rechtsstaat" besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Der Fall könnte noch weitergehen. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich umstritten.