Mecklenburg-Vorpommern: Personalengpass in der Justiz
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In Mecklenburg-Vorpommerns Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlt es nach wie vor an Personal. Die Linke befürchtet, dass die anstehende Pensionierungswelle die Lage weiter verschärft.
Personalengpässe in Mecklenburg-Vorpommerns Justiz: Nach Ministeriumsangaben bekam im vergangenen Jahr im Schnitt jeder Staats- und Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 1.069 Ermittlungsverfahren auf den Tisch. In Schwerin waren es demnach 889, in Stralsund 846 und in Rostock 765. Diese Zahlen nennt das Justizressort in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag.
"Bei den Staatsanwaltschaften fehlten im Jahr 2020 insgesamt 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch wenn laut Polizeilicher Kriminalstatistik die erfassten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 4,8 Prozent rückläufig waren", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Jacqueline Bernhardt. Diese "prekäre Lage" sei seit Jahren bekannt. "Dennoch sind im letzten Jahr keine Planstellen aufgebaut worden - in der Staatsanwaltschaft Stralsund wurde gegenüber dem Vorjahr sogar um eine Stelle reduziert." Eine anstehende Pensionierungswelle drohe die Lage weiter zu verschärfen.
Auch an vielen Gerichten herrscht demnach Überlastung: Am Verwaltungsgericht Greifswald etwa betrug der Belastungsgrad im vergangenen Jahr fast 133 Prozent, beim Arbeitsgericht Rostock rund 122 Prozent. Am Verwaltungsgericht Schwerin gingen 2.096 Hauptverfahren ein, von denen 1.464 erledigt werden konnten.
Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaft in Rostock?
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) verwies auf die Bemühungen ihres Hauses, die Situation zu verbessern. Für die Justiz seien 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und Richter aus den Pakten für Sicherheit und für den Rechtsstaat neu geschaffen worden, um Verfahrenszeiten zu verkürzen, sagte sie. Auch die Nachwuchsoffensive für die Justiz etwa mit besserer Bezahlung und Verbeamtung zeige Erfolge.
"Derzeit arbeiten insgesamt 85 Proberichterinnen und Proberichter im Land, so viele wie seit zehn Jahren nicht. Daher sind wir auf gutem Weg, die wahrscheinlich 50 Altersabgänge an Gerichten und Staatsanwaltschaften von 2021 bis 2023 auszugleichen", sagte Hoffmeister. Zudem absolvierten aktuell 233 Referendare ihren zweijährigen Vorbereitungsdienst im Land. "Das ist eine Zahl, die es seit 20 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern nicht gab."
Bernhardt forderte, mehr Juristen an den Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern auszubilden. Der 2008 aus Kostengründen geschlossene Studiengang Rechtswissenschaften in Rostock müsse wieder eröffnet werden. Die Ministerin zeigte sich offen: Alle Anstrengungen seien willkommen, die dazu führten, dass Mecklenburg-Vorpommern mehr Juristen im eigenen Land ausbilden könne.
dpa/ast/LTO-Redaktion
