Die meistgelesenen Artikel der Woche: Reform, Revision, Risiko
Die Debatte um die Reformpläne für das Jurastudium hat begonnen, Gina-Lisa Lohfink mit einer Sprungrevision und Mieter mit großer Unsicherheit nach einer BGH-Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung: die Top 10 der Woche.
10. Reform des Jurastudiums: Wer Freiheit will, darf Uneinheitlichkeit nicht beklagen
Ein reduziertes Schwerpunktstudium bedeutet weniger Praxisrelevanz, Grundlagenverständnis und Internationalität. Die Reform des Jurastudiums gelingt nur, wenn sie ein Stück Freiheit und damit viel Motivation bewahrt, meint Martin Burgi.
9. Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats
Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden. Von Michael Fuhlrott.
8. BVerwG bestätigt Absenkung der Unterhaltsbeihilfe: Kein zusätzliches Geld für Rechtsreferendare
Viele Rechtsreferendare aus NRW erhielten 2015 nacheinem Urteil des OVG Münster Nachzahlungen. Noch mehr gibt es aber nicht. Das reiche nämlich, um die Existenz zu sichern. Und nur das müsse die Beihilfe schließlich, meint das BVerwG.
7. BVerfG zu Rechtsweg bei Asylanträgen von Syrern: OVG muss Berufung zulassen
Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG.
6. Kleidervorschrift durch den Arbeitgeber: Wo hohe Schuhe Pflicht sind
In vielen Branchen haben Unternehmen ein Interesse daran, ihren Mitarbeitern während der Arbeitszeit eine bestimmte Kleidung vorzuschreiben. Philipp Wiesenecker mit einem Überblick darüber, was Chefs verlangen dürfen und was nicht.
5. Wenn die Arbeit zu viel wird: "Anwalt ist ein Risikoberuf"
Fast jeder Anwalt klagt über viel Arbeit, aber wann ist es zu viel? Karriereberaterin Carmen Schön erklärt, wie man Überlastungen erkennt und effektiv gegensteuert – und warum sich Kanzleien doch Mitarbeiter wünschen, die am Limit arbeiten.
4. Entwicklung im US-Recht: Sex unter öffentlicher Kontrolle
In den USA entwickelt sich eine Art Sexualverwaltungsrecht. Diese Verschiebung vom Strafrecht in die Verwaltungspraxis ufert in bizarrer Weise aus, wie Martin Rath zeigt. Mittlerweile stößt das Phänomen dort auf erste juristische Kritik.
3. Fall Gina-Lisa Lohfink: Sprungrevision zum KG Berlin
Die Anwälte des Models Gina-Lisa Lohfink haben die Berufung gegen das Urteil des AG Tiergarten in eine Sprungrevision umgewandelt. Damit geht der Fall direkt zum KG Berlin - ohne, dass es zu einer erneuten Hauptverhandlung kommt.
2. NPD-Anwalt scheitert mit Diskriminierungsklage vor BGH: Rechtsfortbildung im Namen der Rechten
Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.
1. BGH zu Mietbeendigung durch GbR: Eigenbedarfskündigung deutlich gestärkt
Eigentlich können Gesellschaften keinen Eigenbedarf anmelden, und eigentlich führt ein Verstoß gegen die Anbietepflicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eigentlich. Denn das eine Prinzip hat der BGH heute ganz, und das andere halb aufgegeben.
"Wendet sich ein Syrer gegen den ihm eingeräumten subsidiären Schutz, müssen die Instanzgerichte Rechtsmittel zulassen. Sonst ist das ein Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz, so das BVerfG."
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, MünchenDas ist die eigentlich relevante Meldung der Woche. Das möchten sich bitte alle Verächter des Rechtsstaats hinter die Ohren schreiben.