Was verpasst, diese Woche? Unsere Top 10 wird diesmal von einer rechtshistorischen Debatte angeführt. Ebenfalls mit dabei sind Piloten, die künftig keine Mützenpflicht mehr trifft, Großkanzleipartner, die sich im Hoodie auf Mandantenjagd begeben und Anwälte, die vielleicht bald beim BGH die Robe überstreifen dürfen.
10. BAG zu Dienstkleidung bei der Lufthansa: Pilot muss keine Uniformmütze tragen
In letzter Instanz setzte ein Pilot seinen Unwillen gegen die Pflicht durch, auf dem Flughafen seine Uniformmütze tragen zu müssen. Auch das BAG sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Frauen. Die dürfen die Mütze nämlich tragen, müssen aber nicht.
9. Klage nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundesprüfstelle muss Porno-Raritäten rausrücken
Gute Nachrichten für Sammler von fragwürdigen Unterhaltungsmedien: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, auf dem Markt vergriffene Werke auf Anfrage herauszugeben. Geklagt hatte ein Mann, der eine Kopie des Films "Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume" von der Behörde haben wollte.
8. Amtseinführung beim BGH: Bettina Limperg kritisiert private Schlichtungsstellen
Am Tag ihrer Amtseinführung kritisierte die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, die zunehmende Einrichtung von privaten Stellen zur Streitschlichtung. Justizinister Heiko Maas würdigte derweil die Verdienste ihres Vorgängers Klaus Tolksdorf.
7. Start-ups und ihre Kanzleien: Im Hoodie auf Akquisetour
Facebook, Zalando, Uber. Welcher Anwalt wünscht sich nicht solche namhaften Internetunternehmen mit hohem Beratungsbedarf als Mandanten? Kein Wunder also, dass immer mehr Wirtschaftsanwälte in der Start-up-Szene auf Kundenfang gehen.
6. BVerwG stärkt Rechte der Presse: Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen
Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer mündlichen Auskunft muss die Presse sich auch nicht mehr abspeisen lassen, freut sich Martin W. Huff.
5. Merkwürdige Verfassungsinterpretation: US-Juristen gut deitsch in den Wahnsinn treiben
Ein alter Philosophen-Scherz geht so: Deutsche Philosophen schrieben so kompliziert, ja dunkel-raunend, dass man sie durch eine Übersetzung ins Englische erst verständlich machen (Immanuel Kant) oder als Scharlatan (Martin Heidegger) überführen sollte. Ein neuer Juristen-Scherz geht so: Um ihre eigene Verfassung verstehen zu können, müssen US-Juristen wohl Deutsch lernen. Von Martin Rath.
4. LTO exklusiv: BMJV lässt klagende BGH-Anwalts-Bewerber zu
Am Dienstag sollte der Anwaltssenat des BGH über die Zulassung zweier Rechtsanwälte als BGH-Anwälte verhandeln. Nach Informationen von LTO wurde der Termin aufgehoben, weil das für die Zulassung zuständige BMJV die klagenden Bewerber zugelassen habe.
3. Rechtsquiz zum Europarecht: Grund- und andere Freiheiten
Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?
2. BGH zu Finanzierungskauf: Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen
Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht.
1. Kodifikationsstreit oder der lange Weg zum BGB: Als Thibaut und von Savigny aneinander vorbei redeten
Das BGB ist heute in Deutschland ein Bestseller, andere Nationen haben sich davon einiges abgeschaut. Vor zweihundert Jahren war daran noch gar nicht zu denken. 1814 stritten die Juristen, ob Deutschland ein einheitliches Gesetz brauchte. Beim Blick zurück kommt André Niedostadek vieles bekannt vor.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Piloten und Mützen, Anwälte und Start-ups, Grundfreiheiten . In: Legal Tribune Online, 04.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13389/ (abgerufen am: 18.05.2024 )
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