Sonderermittlerin im Saarland eingesetzt: Steuer-CDs ange­kauft, aber nicht ver­folgt

Nach Bekanntwerden mutmaßlicher Schlamperei bei der Steuerfahndung im Saarland hat eine Sonderermittlerin ihre Arbeit aufgenommen. Die Richterin untersucht, warum in mindestens 359 Fällen die Datensätze von angekauften Steuer-CDs erst mit ein bis drei Jahren Verspätung überprüft wurden. Außerdem sind neun Steuerakten verschwunden, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag in Saarbrücken bestätigte. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sich Steuerfahnder der Strafvereitlung im Amt schuldig gemacht haben.

Die Sonderermittlerin, die Leiterin des Referats für Dienstaufsicht und Controlling am Verwaltungsgericht ist, soll auch mögliche disziplinarrechtliche Schritte vorbereiten und Vorschläge für eine Umorganisation bei der Steuerfahndung machen. Die Missstände hatte der Landesrechnungshof aufgedeckt, Finanzminister Stephan Toscani (CDU) war nach eigenen Angaben im Mai darüber informiert worden und ordnete am vergangenen Freitag unter anderem die Einsetzung der Sonderermittlerin an.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, sie nehme "die Vorgänge sehr, sehr ernst". Im Landtag in Saarbrücken sagte sie am Dienstag: "Gerade im Saarland brauchen wir jeden einzelnen Euro." Für das demokratische Gemeinwohl sei das "Vertrauen jedes ehrlichen Steuerzahlers" wichtig.

Toscani erklärte, die "Unregelmäßigkeiten" würden aufgeklärt und mögliche personelle und organisatorischen Konsequenzen gezogen. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete die Vorgänge als verheerendes Signal bei den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die die Regierung als entscheidend für die Existenz des Saarlandes ansieht.

Mögliche Deals mit Steuerflüchtigen

Offenkundig gebe es irgendwelche "Deals, um Steuerflüchtige zu schützen". Unklar ist, wie viele Fälle wegen der Verzögerung steuer- und strafrechtlich verjährt sind. Auch ist die Summe unbekannt, die dem Land dadurch womöglich entgangen ist.

Die Grünen-Landtagsfraktion will eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen und teilte mit, die anderen Oppositionsfraktionen unterstützten dies. "Diese Schlamperei ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler. Es sei ein Skandal, dass das Finanzministerium offenbar bereits seit Mai von Unregelmäßigkeiten gewusst, dies jedoch der Öffentlichkeit und dem Parlament vorenthalten habe.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits gegen den ehemaligen Leiter der Steuerfahndung ermittelt, weil eine Steuerakte nicht auffindbar war. Die Ermittlungen, die nicht im Zusammenhang mit den Steuer-CDs gestanden hätten, seien im November eingestellt worden, Hinweise auf eine Straftat hätten sich nicht ergeben, sagte der Sprecher. Jetzt prüfe die Staatsanwaltschaft aufgrund der neuen Presseberichte, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleite - etwa wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Diese Möglichkeit sei aber noch in weiter Ferne. Die Prüfung sei erst am Anfang.

Das Saarland beteiligt sich nach eigenen Angaben seit 2009 am Ankauf von Steuer-CDs. Für bislang acht CDs habe das Land 133.712 Euro aufgewendet, hieß es. Nach den abgeschlossenen Fahndungsprüfungen seien 5,7 Millionen Euro an Steuern eingenommen worden.

tpo/dpa/LTO-Redaktion