YouTube-Videos auf der eigenen Webseite: BGH lässt EuGH über Framing entscheiden

Der Fall, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) sich zu befassen hatte, zeigt, dass das "Framing", also die Einbindung von Videos anderer Seiten in die eigene Webseite, nicht allein auf soziale Netzwerke und Blogs beschränkt ist. Klägerin dort ist ein auf Wasserfiltersysteme spezialisiertes Unternehmen, welches die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Kurzfilm über Wasserverschmutzung mit dem Titel "Die Realität" erworben hatte.

Dieser Kurzfilm gelangte ohne ihr Zutun auf Youtube, wo zwei ihrer Wettbewerber ihn entdeckten und für eigene Zwecke verwendeten. Dazu eröffneten sie den Besuchern ihrer eigenen Webseiten die Möglichkeit, mittels eines Klicks auf einen elektronischen Verweis den Kurzfilm vom Youtube-Server abzurufen, welcher dann auf ihren eigenen Webseiten in einem Rahmen (Frame) abgespielt wurde.  

Das auf Wasserfiltersysteme spezialisierte Unternehmen sah sich in seinem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a Urheberrechtsgesetz verletzt und erhob am Landgericht (LG) München Klage auf Schadensersatz. Nun ist selbst nach dem Gang durch die deutschen Instanzen weiterhin unklar, ob es diesen bekommen wird.

Keine Einigkeit zum Framing in den Instanzen

In erster Instanz war die Klägerin mit diesem Begehren auch erfolgreich: Die Münchner Richter entschieden, dass sich die Beklagten den urheberrechtlich geschützten Inhalt des Kurzfilms zueigen gemacht hätten (Urt. vom 02.02. 2011, Az. 37 O 15777/10).

Das Oberlandesgericht (OLG) München aber hob die Entscheidung auf, weil allein derjenige, der das Video auf Youtube eingestellt hat, darüber entscheide, ob es weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleibe. Weil sich der Film nicht in der Zugriffssphäre des Framenden befindet, halte dieser ihn weder selbst zum Abruf bereit, noch übermittle er ihn auf Abruf an Dritte. Der Framende mache das Video daher nicht öffentlich zugänglich, argumentierten die Berufungsrichter (Urt. v. 16.02.2012, Az. 6 U 1092/11).

Das OLG wähnte bei seiner Entscheidung den BGH auf seiner Seite. Es berief sich auf dessen Rechtsprechung zum Setzen von Hyper- bzw. Deep-Links, in denen die Karlsruher Richter keinen Urheberrechtsverstoß zu erkennen vermochten (BGH, Urt. v. 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – Paperboy, und BGH, Urt. v. 29.04.2010, Az. I ZR 39/08 – Session ID).

BGH: Framing könnte unbenanntes Verwertungsrecht verletzen

Der BGH stellte mit seiner Entscheidung vom Donnerstag aber klar, dass zwischen Hyper-/Deep-Links und Framing sehr wohl zu unterscheiden ist. Zwar sei das Einbinden fremder Videos auf der eigenen Seite keine öffentliche Zugänglichmachung. Möglicherweise könnte es aber nach Ansicht der Karlsruher Richter ein im deutschen Recht unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen, wenn man das deutsche Urhebergesetz im Lichte der sogenannten Multimedia-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) auslegt (Beschl. v. 16.05.2013, Az. I ZR I ZR 46/12 Die Realität).

Zu dieser Annahme gelangen die Karlsruher Richter, weil das deutsche Recht in § 15 Abs. 2 UrhG zwar verschiedene Arten der öffentlichen Wiedergabe nennt (Aufführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Senderecht etc.), jedoch durch die Formulierung "insbesondere" zum Ausdruck bringt, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Auch die Multimedia-Richtlinie verwendet die Begriffe der öffentlichen Zugänglichmachung und der öffentliche Wiedergabe, aber nur in ähnlicher Weise wie das deutsche Recht. Da die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien – im Gegensatz zu EU-Verordnungen – nicht an den Wortlaut, sondern lediglich an deren Wortsinn gebunden sind, könnten sich nach Ansicht des unter anderem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat bei der Umsetzung der Multimedia-Richtlinie ins deutsche Recht Ungenauigkeiten eingeschlichen haben, die nun aufgrund des Vorrangs des europäischen Rechts gegebenenfalls vom EuGH zu beheben sind.