Vorwurf verdeckter Parteifinanzierung: ÖDP klagt vor BVerfG gegen Verwendung der Mittel

Die Ökologisch-Demokratischen Partei hat Klage vor dem BVerfG wegen der Finanzierung von Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag.

Dem Bundestag wirft die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor, dass er ohne Kontrolle über der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheide.

Der Prozessbevollmächtigte Hans Herbert von Arnim legt in der Klagebegründung dar, dass die Staatsgelder für Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen seit den 60er Jahren mangels Kontrolle und Grenzen exorbitant hochgeschossen seien. Eine Trennung von Fraktion und Partei sei nicht immer gewährleistet.

Er moniert, dass diese Ressourcen vielfach auch den Mutterparteien zugute kämen. Da davon nur diejenigen Parteien profitierten, die Mandate im Bundestag oder in den Landtagen haben, würden kleinere Parteien massiv benachteiligt.

oedp/age/LTO-Redaktion