Druckversion
Donnerstag, 12.06.2025, 21:00 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/steuersuender-cds-schaeuble-aeussert-sich-kritisch-zu-ankauf-von-steuerdaten
Fenster schließen
Artikel drucken
4573

Steuersünder-CDs: Schäuble äußert sich kritisch zu Ankauf von Steuerdaten

17.10.2011

Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf.

Anzeige

Der bessere Weg ist laut Schäuble stattdessen eine Harmonisierung und Internationalisierung der Steuerpolitik in Europa. Aus diesem Grund werbe er als Bundesfinanzminister für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Man dürfe aber nicht erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgebe und mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, so Schäuble weiter.

"Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden". Allerdings könne man nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle gelöst werden. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssen. "Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstrich, er wolle sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien "als letztes Mittel" nicht aus der Hand nehmen lassen. Immerhin sei es ein erfolgreiches Instrument und könne bei dem einen oder anderen Steuersünder auch Verhaltensänderungen bewirken.

Nordrhein-Westfalen soll Berichten zufolge im vergangenen Jahr für angeblich rund vier Millionen Euro eine CD mit Daten über Schwarzgeld-Konten deutscher Steuersünder in Luxemburg angekauft haben. Eine Großrazzia hat bereits begonnen. Das Land hatte bereits mehrfach Steuer-CDs mit ausländischen Bank-Daten erworben. Die Steuer-Nachzahlungen infolge solcher Enthüllungen spülen nach Einschätzungen von Experten Hunderte Millionen Euro in die
öffentlichen Kassen.

dpa/age/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Steuerabkommen mit der Schweiz: Deutschland lässt die Kavallerie vorerst zuhause

Steuerabkommen mit der Schweiz: Ende des Armdrückens

FG Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Steuersünder-CDs: . In: Legal Tribune Online, 17.10.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4573 (abgerufen am: 12.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Steuerrecht
    • Strafrecht
    • Steuerdaten-CD
    • Steuerhinterziehung
    • Steuern
    • Straftaten
"Die Affäre Cum-Ex - Episode 3": Im sonnigen Garten einer Villa geht Sven Lebert (Nils Strunk) in Anzug und mit Sonnenbrille auf die Kamera zu. Fred Allen (Andy Murray) trägt ein offenes Hemd und zeigt seinen muskulösem Oberkörper. Er folgt Fred, während 09.06.2025
Cum-Ex

ZDF-Serie "Die Affäre Cum-Ex":

Warum plün­dern Super­reiche den Staat aus?

Skrupellose Anwälte, Banker und Investoren erbeuteten mit Cum-Ex Millionen vom Staat. Wie das möglich wurde, zeigt eine aktuelle ZDF-Serie. Katharina Reisch ist in die Abgründe der Finanzwelt eingetaucht. 

Artikel lesen
Sebastian Kurz im Oberlandesgericht Wien 26.05.2025
Österreich

OLG Wien hebt Verurteilung auf:

Sebas­tian Kurz vom Vor­wurf der Fal­sch­aus­sage frei­ge­spro­chen

Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig frei. Sebastian Kurz' Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft aber noch.

Artikel lesen
Dobrindt bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierten Kriminalität 20.05.2025
Straftaten

Neue Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität:

Exp­lo­si­ons­ar­tiger Ans­tieg

Bei Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Vor allem rechte und antisemitische Straftaten nehmen stark zu. Es sind die höchsten Zahlen seit Beginn der Erhebung.

Artikel lesen
Quarzhandschuhe, die bei geballter Faust bretthart werden 16.05.2025
Körperverletzung

BGH sieht "durchgreifenden Rechtsfehler":

20 Schläge mit Quarz­hand­schuhen spre­chen für Töt­ungs­vor­satz

Drei Täter, die ihrem Opfer mit Quarzsandhandschuhen über 30 Sekunden lang 20-mal ins Gesicht schlagen: Hier nicht von bedingtem Tötungsvorsatz auszugehen, ist abwegig, hat der BGH klargestellt und ein Urteil des LG Marburg aufgehoben.

Artikel lesen
Anne Brorhilker 14.05.2025
Persönlichkeiten

Aufregung nach Medienberichten:

Staats­an­walt­schaft prüft nur Ermitt­lungen gegen Bror­hilker

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.

Artikel lesen
Maximilian Krah 09.05.2025
Politiker

Generalstaatsanwaltschaft Dresden:

Ermitt­lungs­ver­fahren gegen AfD-Poli­tiker Krah ein­ge­leitet

Geheimdienstkontakte, Geldwäscheverdacht und der mögliche Verlust seiner Immunität: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker Maximilian Krah – ein Fall, der bis nach China und Russland reicht.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht

A&O Shearman , Mün­chen

Logo von ADVANT Beiten
(Se­nior) As­so­cia­te (w/m/d) im Be­reich Steu­er­recht

ADVANT Beiten , Ham­burg

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
As­so­cia­tes | Tax/Trans­fer Pri­cing | Düs­sel­dorf

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Düs­sel­dorf

Logo von Wolters Kluwer
Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger im Be­reich Con­tent - Straf­recht (m/w/d)

Wolters Kluwer , Hürth

Logo von GvW Graf von Westphalen
Re­fe­ren­da­riat – Steu­er­recht

GvW Graf von Westphalen , Frank­furt am Main

Logo von ADVANT Beiten
Re­fe­ren­da­re / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) – Steu­er­recht

ADVANT Beiten , Düs­sel­dorf

Logo von REDEKER SELLNER DAHS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von White & Case
White & Case - Private Equity Workshop

26.06.2025, Frankfurt am Main

Logo von Rödl & Partner
Rödl Financial Modeling School: M&A Modeling

12.06.2025, Köln

Logo von Osborne Clarke GmbH & Co. KG
Sundowner@OsborneClarke - Besuche uns in Hamburg!

12.06.2025, Hamburg

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH