Steuersünder-CDs: Schäuble äußert sich kritisch zu Ankauf von Steuerdaten
Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf.
Der bessere Weg ist laut Schäuble stattdessen eine Harmonisierung und Internationalisierung der Steuerpolitik in Europa. Aus diesem Grund werbe er als Bundesfinanzminister für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Man dürfe aber nicht erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgebe und mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, so Schäuble weiter.
"Wir leisten nicht Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern wir schaffen internationale Absprachen, die sicherstellen, dass die Gesetze gleichmäßig in Europa vollzogen werden". Allerdings könne man nicht erwarten, dass mit dem Abkommen alle Altfälle gelöst werden. Die Schweizer hätten gelernt, dass sie ihr traditionelles Bankgeheimnis schrittweise aufgeben müssen. "Aber wer glaubt, sie würden ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgeben, ist nicht von dieser Welt."
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstrich, er wolle sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien "als letztes Mittel" nicht aus der Hand nehmen lassen. Immerhin sei es ein erfolgreiches Instrument und könne bei dem einen oder anderen Steuersünder auch Verhaltensänderungen bewirken.
Nordrhein-Westfalen soll Berichten zufolge im vergangenen Jahr für angeblich rund vier Millionen Euro eine CD mit Daten über Schwarzgeld-Konten deutscher Steuersünder in Luxemburg angekauft haben. Eine Großrazzia hat bereits begonnen. Das Land hatte bereits mehrfach Steuer-CDs mit ausländischen Bank-Daten erworben. Die Steuer-Nachzahlungen infolge solcher Enthüllungen spülen nach Einschätzungen von Experten Hunderte Millionen Euro in die
öffentlichen Kassen.
dpa/age/LTO-Redaktion
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