Kieler Staatsanwaltschaft bestohlen: Beweismittel im Sig Sauer-Verfahren verschwunden

Mit Auswirkungen auf das Verfahren gegen Sig Sauer sei trotz des Diebstahls des Laptops nichts zu rechnen, erklärte Oberstaatsanwältin Birgitt Heß am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben von Heß verschwanden wenige Wochen nach dem Diebstahl des Beweismittels weitere Laptops, Bargeld und Wertgegenstände aus der Außenstelle. "Bei den Geräten handelte es sich aber nicht um Beweismittel aus laufenden Ermittlungsverfahren", sagte sie. Die Behörde geht nicht davon aus, dass es sich bei den Diebstählen, die durch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung öffentlich wurden, um gezielte Aktionen im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Sig Sauer handelt.

Sig Sauer war 2014 wegen möglicherweise illegaler Pistolen-Lieferungen in den Irak, nach Kasachstan und Kolumbien in die Schlagzeilen geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb, dem Bericht zufolge gegen fünf aktive oder ehemalige Führungskräfte, darunter den amtierenden Chef von Sig Sauer USA. Ermittler hatten den Computer und andere Beweismittel beschlagnahmt, als sie die Geschäftsräume der Firma und Privatwohnungen von Angestellten durchsuchten.

Nach Angaben von Heß alarmierte die Staatsanwaltschaft nach den Diebstählen im vergangenen Jahr die Polizei. Auch der betroffene Laptop-Eigentümer sei sofort über den Fall informiert worden. "Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt." Als Reaktion auf die Diebstähle aus den Räumen der Außenstelle hat die Staatsanwaltschaft die Sicherheitsmaßnahmen dort erhöht und die Regeln für den Umgang mit Beweismitteln verschärft. Das Justizministerium wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Vorfall äußern.

"Der Lächerlichkeit preisgegeben"

Deutlich äußerte sich hingegen die Landtags-Opposition. "Es löst Kopfschütteln aus, wie sorglos offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft Kiel mit wichtigen Beweismitteln umgegangen wird", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Dass der jetzt bekanntgewordene Diebstahl möglich war, gibt uns der Lächerlichkeit preis und erlaubt die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Kiel ihrer Aufgabe, Akten und Beweismaterialien ausreichend zu sichern, nicht nachgekommen ist." Das Verschulden liege bei der Staatsanwaltschaft. "Politische Vorwürfe lassen sich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ableiten."

CDU-Fraktionschef Daniel Günther betonte: "Unabhängig davon, ob der Diebstahl die Ermittlungen beeinträchtigt oder nicht: Die wiederholten Einbrüche in ein Gebäude der Staatsanwaltschaft sagen viel darüber aus, wie sicher sich Einbrecher in Schleswig-Holstein mittlerweile fühlen." Es sei zu klären, ob die Sicherung der Beweismittel üblichen Standards entsprach.

Der Grünen-Rechtspolitiker Burkhard Peters bezeichnete es als naiv, davon auszugehen, der Diebstahl des Laptops habe wegen der Entwendung anderer Wertsachen nichts mit dem Verfahren Sig Sauer zu tun. "Genauso gut möglich ist, dass der oder die Täter nur deswegen auch etwas anderes mitgehen ließen, um den ansonsten möglicherweise eindeutigen Zusammenhang mit Sig Sauer zu vernebeln."

Sig Sauer hatte Ende Februar angekündigt, mit deutlich weniger Mitarbeitern künftig nur noch Sportwaffen herzustellen.

dpa/mbr/LTO-Redaktion