Gläubige der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters: Kein Pass­foto mit Nudel­sieb als Kopf­be­de­ckung

Diesmal im Rechtslage-Podcast: Muss eine Anwältin ihren Gesundheitszustand überprüfen lassen? Was sagt der BGH zur Mittäterschaft bei der Falsche-Polizisten-Masche? Und was heißt der Egenberger-Fall für Menschen, die bei der Kirche arbeiten? 

Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor.

Wird einem Reisenden kurz vor einer Kreuzfahrt das Ausweisdokument gestohlen und ihm deshalb der Zutritt aufs Schiff verweigert, bekommt er den Reisepreis nicht wegen außergewöhnlicher Umstände zurückerstattet. Das entschied das AG München.
 

EuGH, BVerfG und nun zum dritten Mal vor dem BAG: Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen, weil sie nicht in der Kirche ist. Ist das Diskriminierung? Was das Erfurter Gericht beachten muss.

Die Berliner Sommerbäder machten in der Vergangenheit mit Schlägereien und Polizeieinsätzen Schlagzeilen. Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden.

Geistliche müssen geplante Straftaten, die ihnen anvertraut wurden, nicht anzeigen und haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Diese Privilegierung verursacht ein gewisses Schutzdefizit. Ist diese Rechtslage noch zeitgemäß?