Rechtsextremismus bei der Polizei: Poli­zei­studie zu Alltag und Ras­sismus kommt

Nach monatelangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, besteht der CSU-Politiker aber darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. 

In einem internen Papier heißt es dazu: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.". Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann". Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Rückgriff auf Vorschlag der GdP

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, auf den Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Die GdP plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann.

dpa/pdi/LTO-Redaktion