Druckversion
Freitag, 23.05.2025, 17:46 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/politiker-gruene-ex-vorstand-ermittlungen-wegen-untreue-einstellung-staatsanwaltschaft
Fenster schließen
Artikel drucken
47988

Anfangsverdacht der Untreue: StA stellt Ermitt­lungen gegen früheren Grünen-Vor­stand ein

30.03.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin und Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bundesparteitag (online) ihrer Partei teil.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Grünen-Vorstand sind eingestellt. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

 

Der Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen hat sich nicht weiter erhärtet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Politiker eingestellt, wie nun bekannt wurde.

Anzeige

Die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) hat die Ermittlungen gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingestellt. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt. Das Nachrichtenportal The Pioneer hatte zuerst berichtet.

Eine Sprecherin der Grünen bestätigte: "Wie uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, wurde das Verfahren eingestellt. In ihrer Begründung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Der Sachverhalt ist damit abgeschlossen."

Bei den Ermittlungen ging es um eine Zahlung sogenannter Corona-Boni in Höhe von 1.500 Euro pro Person im Jahr 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle sowie den Bundesvorstand. Das Geld sollte laut den Grünen die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind. Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni später zurückgezahlt, so die Grünen.

In der Folge von Medienberichten gingen Anzeigen von Privatpersonen gegen den früheren Grünen-Bundesvorstand ein. Am 6. Januar dieses Jahren begannen die Ermittlungen. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe, so die Staatsanwaltschaft damals. Zum Grünen-Vorstand gehörten damals die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, außerdem Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Inzwischen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand zuvor schon beanstandet.

dpa/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Anfangsverdacht der Untreue: . In: Legal Tribune Online, 30.03.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47988 (abgerufen am: 23.05.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Coronavirus
    • Politik
    • Politiker
    • Untreue
Bundespolizei im Einsatz 21.05.2025
Migration

Dobrindt zu Grenzkontrollen:

"Polizei kann das auch über einen län­geren Zei­traum stemmen"

Juristisch umstritten, politisch gewollt: Scheitern die verschärften Grenzkontrollen womöglich, weil schlicht zu wenig Polizei vorhanden ist? Nach Kritik der Polizeigewerkschaft äußert sich der Innenminister – auch zur rechtlichen Kritik.

Artikel lesen
Eine Person wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne während der kommunalen Wahlen in NRW. 20.05.2025
Nachrichten

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen:

Kom­mu­nal­wahl­ge­setz in NRW ist ver­fas­sungs­widrig

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Artikel lesen
Stefan Gelbhaar 16.05.2025
Politiker

LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung:

Par­tei­kol­legin erweckte fal­schen Ein­druck über Kom­mu­ni­ka­tion mit Gelb­haar

Gegenüber dem RBB beschrieb Klara Schedlich die Kommunikation mit Stefan Gelbhaar als einseitig von diesem ausgehend, urteilte das LG Hamburg. Es untersagte ihr diese unzutreffende Darstellung ebenso wie Aussagen zu angeblichen Berührungen.

Artikel lesen
Jan Philipp Albrecht 16.05.2025
Most Wanted

Köpfe:

LTO Most Wanted mit Jan Phi­lipp Alb­recht

Jan Philipp Albrecht sucht den gesellschaftlichen Diskurs, wünscht sich mehr Menschlichkeit in der juristischen Ausbildung und hadert mit § 218 StGB.

Artikel lesen
Friedrich Merz trifft Benjamin Netanjahu auf einer Israel-Reise am 12. Februar 2024 15.05.2025
Völkerstrafrecht

Merz will Netanjahu-Besuch ermöglichen:

Freies Geleit mit der Brech­stange

Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.

Artikel lesen
Ursula von der Leyen 14.05.2025
EU-Kommission

EuG gibt der New York Times Recht:

Von der Leyen darf "Pfizer­gate"-SMS nicht ein­fach zurück­halten

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.

Artikel lesen
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von ADVANT Beiten
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) - Wirt­schafts­straf­recht & Com­p­li­an­ce

ADVANT Beiten , Düs­sel­dorf

Logo von Wolters Kluwer
Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger Print & On­li­ne (m/w/d)

Wolters Kluwer , Hürth

Logo von GvW Graf von Westphalen
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Stand­ort Ham­burg

GvW Graf von Westphalen , Ham­burg

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für al­le Rechts­be­rei­che

FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG , Ham­burg

Logo von Evangelische Hochschule Freiburg
Pro­fes­sur für Recht in der So­zia­len Ar­beit (m/w/d)

Evangelische Hochschule Freiburg , Frei­burg im Breis­gau

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Neu­rup­pin

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Moovijob Day Luxembourg in Trier

23.05.2025, Trier

Plötzlich doch selbständig? Wie aus einer Scheinselbständigkeit von Lehrkräften eine selbständige Tätigkeit werden kann

26.05.2025, Bonn

Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fachanwaltslehrgang Erbrecht im Fernstudium/ online

23.05.2025

Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung und Vertragsgestaltung zur Konfliktlösung

26.05.2025, Frankfurt am Main

Matchwinner Verfahrensrecht

26.05.2025

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH