OVG NRW zu Aktenvernichtung beim BfV: Versetzte Beamte auf Dienstposten zurückgekehrt

Ist eine Organisation im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Landes erwähnt, wirkt sich das auf die Frage der Gemeinnützigkeit aus. Das ist für Vereinigungen schon jetzt ein Problem und kann noch schlimmer werden, meint Mehmet Daimagüler.

Eine Expertenanhörung im Thüringer Landtag soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden sollte. Gleichzeitig formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

Ein Polizeibewerber hatte einen Harnstein und wurde deshalb aus dem Bewerbungsverfahren geworfen. Grund: Er könne die medizinisch empfohlene Vorsorge im Polizeialltag nicht immer einhalten. Das war aber nicht rechtens, so das OVG.

Während das Bundesverfassungsgericht sein 75. Jubiläum feiert, geraten die Garanten von Diskurs und Kompromiss weltweit unter Druck. Verfassungsgerichte müssen sich selbst behaupten können, meint der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.