Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es Bestechungen in Millionenhöhe. Weil sich die Nutznießer allerdings untereinander zerstritten, landeten einige Grundstücksdeals vor Gericht. Das LG Frankfurt verhängte am Dienstag Haftstrafen.
Im Prozess um Schmiergelder beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ist der stadtbekannte Investor Ardi Goldman zu einer nicht bewährungsfähigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Frankfurt verurteilte den 53-Jährigen am Dienstag wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu zwei Jahren und acht Monaten Haft.
Ein beteiligter Makler wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, während ein Heidelberger Investor* und ein vierter Angeklagter mit zweijährigen Bewährungsstrafen davonkamen. Das Gericht verhängte gegen die zwei Letzteren Bewährungsauflagen von zusammen 7 Millionen Euro und zog von Goldman und dem Investor den illegal erzielten Gewinn aus den Grundstücksgeschäften von rund 20 Millionen Euro ein.
Goldman hat bis zuletzt seine Beteiligung an der millionenschweren Bestechung eines Mitarbeiters der Flughafengesellschaft Fraport bestritten und vor dem Gerichtstermin noch ironisch gescherzt: "Ich freue mich auf die deutsche Rechtsprechung." Der Immobilienentwickler muss seine Gefängnisstrafe antreten, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Es ist allerdings noch Revision möglich.
Gericht sah Beweislage als erdrückend an
Das Gericht sah Goldmans Mittäterschaft durch Zeugenaussagen des Maklers und des Fraport-Mitarbeiters sowie durch einige E-Mails als bewiesen an. "Die Beweislage ist aus unserer Sicht erdrückend", sagte der Vorsitzende Richter Christopher Erhard. "Das kann kein Gericht anders entscheiden."
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass dem nachgeordneten Fraport-Mitarbeiter Volker A. seit 2007 mindestens 2,8 Millionen Euro Schmiergeld in Aussicht gestellt worden waren, damit er Erbbaugrundstücke in der Cargo City Süd bevorzugt an die zahlenden Investoren vergibt.
Angekommen seien aber nur 433 000 Euro. Der zwischengeschaltete Makler hatte die Zahlungen als Provision getarnt und wurde als zentrale Figur des Korruptionsnetzes zu drei Jahren Haft verurteilt. Der ursprünglich ebenfalls als Haupttäter angeklagte Fraport-Beschäftigte konnte nicht mehr belangt werden, weil er im September bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist.
Die internen Kontrollen bei der börsennotierten Fraport AG waren offenbar lax. Es sei nicht genau feststellbar, welcher Schaden dem Unternehmen möglicherweise durch eine zu günstige Abgabe der Grundstücke entstanden ist, sagte Richter Erhard. "Fraport hat schon ein gutes Geschäft gemacht, aber es hätte noch besser sein können."
* Der Namen des Investors wurde am 9. August 2023 aus diesem Artikel aufgrund der Geltendmachung des "Rechts auf Vergessen" bis auf Weiteres entfernt.
dpa/una/LTO-Redaktion
LG Frankfurt zu Cargo City Süd: . In: Legal Tribune Online, 24.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17639 (abgerufen am: 01.09.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag