Druckversion
Freitag, 13.06.2025, 10:24 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hessisches-fg-4-k-179-16-verneint-gemeinnuetzigkeit-attac-wegen-politischer-forderungen
Fenster schließen
Artikel drucken
40497

Hessisches FG verneint Gemeinnützigkeit: Attac ist zu poli­tisch

26.02.2020

Infostand von Attac

Bild: Bernd Schwabe, Wikimedia Commons, CC BY 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Seit Jahren kämpft Attac um seinen Gemeinnützigkeitsstatus. Im zweiten Rechtsgang hat diesen nun auch das Hessische FG verneint - es entschied anhand der vom BFH aufgestellten Kriterien.

Anzeige

Das Netzwerk Attac hat im Kampf gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit eine Niederlage erlitten. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies am Mittwoch eine Klage der Globalisierungskritiker ab. Den Ausschlag gaben Kampagnen, mit denen Attac beispielsweise gegen ein Sparpaket der Bundesregierung und Hartz IV Position bezog.

"Das Gericht ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest nicht alle Aktionen einem vorrangigen übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten, sondern der Kläger darüber hinaus politische Forderungen aufgestellt hat", sagte der Vorsitzende Richter Helmut Lotzgeselle bei der Urteilsverkündung (Urt. v. 26.02.2020, Az. 4 K 179/16).

Das Frankfurter Finanzamt hatte dem Attac-Trägerverein 2014 die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 bis 2012 entzogen, weil das Netzwerk zu politisch sei. Ohne Gemeinnützigkeit können Geldgeber ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Für das Netzwerk ist das ein schwerer Schlag, weil es sich zum Großteil über Spenden finanziert.

FG: Urteil des BFH ist mit "heißer Nadel" gestrickt

Lotzgeselle machte mehrfach deutlich, dass die Entscheidung nicht den eigenen Überzeugungen entspricht, sondern durch enge Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) zustande gekommen sei. Der hatte 2019 eine anderslautende Entscheidung der Kasseler Richter kassiert und zurückverwiesen: Die Beeinflussung der öffentliche Meinung im eigenen Sinn sei keine politische Bildungsarbeit und nicht gemeinnützig. Konkret ging es um die Begriffe der "Volksbildung" und des "demokratischen Staatswesens" aus § 52 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 24 der Abgabenordnung (AO), die das FG nach Ansicht der Münchener Richter zu weit ausgelegt hatte.

Diese Entscheidung des BFH sei mit "heißer Nadel" gestrickt, erklärte Lotzgeselle. Auch der Anwalt von Attac bezeichnete die Entscheidung des BFH als "konfuses Urteil". Er forderte die Kasseler Richter auf, am Urteil von 2016 festzuhalten. Der Vertreter des Finanzamts Frankfurt hielt sich zurück: "Wir sehen uns ohnehin vor dem BFH wieder", sagte er.

Darauf dürfte es hinauslaufen: "Wir gehen in Revision und notfalls auch vor das Verfassungsgericht", sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Das neue Kasseler Urteil sei ein "verheerendes Signal für die Zivilgesellschaft", weil ein Gericht offenkundig gegen die eigene Überzeugung gezwungen wurde, demokratisches Engagement zu schwächen.

Das Hessische Finanzgericht sieht zudem den Gesetzgeber gefragt. Es sei Aufgabe der Politik, das Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken, erklärte Lotzgeselle bei der Urteilsverkündung.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Hessisches FG verneint Gemeinnützigkeit: . In: Legal Tribune Online, 26.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40497 (abgerufen am: 13.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Steuerrecht
    • Politik
    • Spenden
    • Steuern
    • Vereine
  • Gerichte
    • Hessisches Finanzgericht
BVerfG 12.06.2025
BVerfG

BVerfG verlängert Fortgeltungsanordnungen:

Mehr Zeit für Neu­re­ge­lung ver­fas­sungs­wid­riger Normen

Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.

Artikel lesen
Donald Tusk 11.06.2025
Polen

Wegweisend für die polnische Justiz:

Tusk gewinnt Ver­trau­ens­frage nach Prä­si­dent­schafts­wahl

Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.

Artikel lesen
Gebäude der "Staatsanwaltschaft Hamburg" 11.06.2025
Fachkräfte

Überlastete Justiz:

Offene Ermitt­lungs­ver­fahren in Ham­burg auf Rekord­hoch

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Artikel lesen
Compact vor dem BVerwG 10.06.2025
Vereinsverbot

Compact-Prozessauftakt beim BVerwG:

Warten auf die "Blatt­schüsse"

Durfte das BMI das rechtsextreme Compact-Magazin verbieten? Wurde die Pressefreiheit ausreichend berücksichtigt? Was ist verfassungsfeindlich, was politisch legitime Kritik? Beim Bundesverwaltungsgericht hat nun das Verfahren begonnen. 

Artikel lesen
Das Bild zeigt jemanden, der Zeitschriften signiert, möglicherweise im Kontext des Compact-Verbots und dessen rechtlichen Auseinandersetzungen. 10.06.2025
Pressefreiheit

Hauptsacheverfahren zum Compact-Verbot am BVerwG:

Ver­eins­verbot oder Zen­sur­verbot?

Nach dem Eilverfahren vor dem BVerwG durfte das rechtsextreme Compact-Magazin erstmal weiter erscheinen, jetzt geht die Verhandlung in der Hauptsache los. Es geht um Grundsatzfragen zur Presse- und Meinungsfreiheit, meint David Werdermann.

Artikel lesen
"Die Affäre Cum-Ex - Episode 3": Im sonnigen Garten einer Villa geht Sven Lebert (Nils Strunk) in Anzug und mit Sonnenbrille auf die Kamera zu. Fred Allen (Andy Murray) trägt ein offenes Hemd und zeigt seinen muskulösem Oberkörper. Er folgt Fred, während 09.06.2025
Cum-Ex

ZDF-Serie "Die Affäre Cum-Ex":

Warum plün­dern Super­reiche den Staat aus?

Skrupellose Anwälte, Banker und Investoren erbeuteten mit Cum-Ex Millionen vom Staat. Wie das möglich wurde, zeigt eine aktuelle ZDF-Serie. Katharina Reisch ist in die Abgründe der Finanzwelt eingetaucht. 

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht

A&O Shearman , Mün­chen

Logo von Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg
Voll­ju­rist:in­nen (m/w/d) - Trainee­pro­gramm für an­ge­hen­de...

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg , Ham­burg

Logo von Ergo Group AG
Com­p­li­an­ce-Of­fi­cer m/w/d mit dem Schwer­punkt FAT­CA/CRS

Ergo Group AG , Düs­sel­dorf

Logo von A&O Shearman
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht

A&O Shearman , Frank­furt am Main

Logo von GvW Graf von Westphalen
Re­fe­ren­da­riat – Steu­er­recht

GvW Graf von Westphalen , Frank­furt am Main

Logo von A&O Shearman
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) im Be­reich Steu­er­recht

A&O Shearman , Mün­chen

Logo von REDEKER SELLNER DAHS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Mün­chen

Logo von Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern
As­so­cia­tes | Tax/Trans­fer Pri­cing | Düs­sel­dorf

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Düs­sel­dorf

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Bankrechtstag 2025 in Frankfurt am Main – Hybrides Format: Teilnahme vor Ort und Online –

27.06.2025, Frankfurt am Main

Green Legal Lab 2025

29.08.2025, Berlin

DRK-Sommerschule im Humanitären Völkerrecht

25.08.2025, Strausberg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH