Gerichte: Richter am BVerwG Brunn tritt in vorzeitigen Ruhestand

Seit gut fünf Jahren fragt die Öffentlichkeit immer wieder nach dem Ursprung der Corona-Pandemie. Einen presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND verneinte das BVerwG nun.

Wenn beim BAföG-Antrag etwas schiefgeht, stellt sich die Frage: Wer hat's verbockt? Das BVerwG macht klar, dass auch das BAföG-Amt bei Fehlern verantwortlich sein kann. In diesem Fall mindert Mitverschulden den Rückforderungsanspruch.

Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.

Das BVerwG hat im Fall "Referendar III. Weg" über den Zugang zur Juristenausbildung entschieden. Mit weitreichenden Folgen für den Weg in den Anwaltsberuf. Wird aus der freien eine unfreie Advokatur?

Gibt es ein Sexverbot für Bundeswehrsoldaten, sind Abschiebungen nach Griechenland zulässig und darf das rechtsextreme Compact-Magazin vielleicht doch untersagt werden? Im Jahr 2025 ist mit spannenden Entscheidungen des BVerwG zu rechnen.

Das BVerwG hat den Fall "Rechtsreferendar III. Weg" um ein Urteil bereichert. Die nun vorliegenden Gründe beseitigen Verwirrung, die der sächsische Verfassungsgerichtshof gestiftet hat, meint Felix Thrun. Problematischere Fälle werden folgen.