Gerichte: Richter am BVerwG Brunn tritt in vorzeitigen Ruhestand

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.

Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.

Spannende Frage in Leipzig: Müssen Beitragszahler den Rundfunkbeitrag leisten, auch wenn sie dessen Programm als zu einseitig empfinden? Darüber hat das BVerwG heute verhandelt – mit möglicher Signalwirkung für künftige Klagen.

Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin den Verfassungsschutz an, sein AfD-Gutachten ohne die übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Das könnte Folgen haben – für die Klage gegen die Hochstufung und ein mögliches Verbotsverfahren.

Eine auf den ersten Blick unauffällige Gerichtsentscheidung soll laut Beobachtern den "letzten Baustein für ein AfD-Parteiverbot" liefern. Was hat das BVerwG wirklich Neues entschieden? Und warum hat es gleich eine Warnung mitgeschickt?