Kurt Schelter verurteilt: Ex-Justizminister gesteht langjährigen Betrug

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG.

Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei.
 

Ein Amtsrichter soll plötzlich Anwaltsschreiben verschickt, Gebühren verlangt und gar als Anwalt vor Gericht erschienen sein. Ein beispielloser Justizfall. Und ein doppeltes Spiel mit dem Risiko, alles zu verlieren – für ein paar Tausend Euro?

Ein Mann zeigt sich öffentlich in Gewändern, die verdächtig nach katholischer Amtskleidung aussehen. Das ist strafbar, bestätigt das OLG Hamm.

Ein militärisch präziser Plan, der gründlich schiefgeht: im Block-Prozess schildert Kronzeuge David Barkay, wie die "Rettung der Kinder" zum Fiasko geriet.

Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.