Druckversion
Montag, 16.06.2025, 18:34 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ermittlungen-maskeaffaere-alfred-sauter-ex-justizminister-csu-bayern-coronavirus
Fenster schließen
Artikel drucken
44524

Ermittlungen gegen Alfred Sauter eingeleitet: Ist Bay­erns Ex-Jus­tiz­mi­nister in die Mas­ken­af­färe ver­wi­ckelt?

17.03.2021

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sitzt am Dienstag (15.06.2010) auf einer Steinbank vor dem Plenarsaal im bayerischen Landtag in München (Oberbayern).

picture alliance / dpa | Peter Kneffel - Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Der bayerische Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könnte in die Maskenaffäre verwickelt sein, die sich damit immer mehr auszuweiten scheint. Sauters Landtagsbüro wurde bereits durchsucht.

Anzeige

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen. Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war Sauter als Anwalt mit der Ausfertigung von Verträgen über Maskenlieferungen befasst.

Parteichef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume zufolge hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings "schwerwiegender Natur" und die bisherigen Erklärungen Sauters unzureichend. Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter, wie dem Kreisvorsitz in Günzburg.

Mittlerweile Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte

Sauter selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er war Ende der 1990er Jahre in Bayern etwa ein Jahr lang Justizminister, nachdem er bereits mehrere Posten als Staatssekretär innehatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

"Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Der Justizsprecher wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für Sauter und die anderen Beschuldigten hin. Insgesamt sind mittlerweile die Ermittlungen nach seinen Angaben auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Nüßlein soll bei Geschäften mit Coronamasken eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Ermittlungen gegen Alfred Sauter eingeleitet: . In: Legal Tribune Online, 17.03.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44524 (abgerufen am: 16.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Abgeordnete
    • Bayern
    • Coronavirus
    • Ermittlungsverfahren
    • Korruption
Im Bild diskutieren Juristen, während rechtliche Fragen zum Compact-Verbot und Protesten in L.A. erörtert werden. 15.06.2025
Podcast

Compact-Verbot / Corona-Maskenaffäre / Proteste in L.A.:

Als es um den Ums­turz geht, hakt der Richter nach

Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten? Welche rechtlichen Pannen führten zur Corona-Maskenaffäre? Darf Trump Soldaten nach L.A. schicken? Dies und mehr in Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Artikel lesen
Kollegen in einem Meeting (Symbolbild) 13.06.2025
Coronavirus

LSG Berlin-Brandenburg:

Corona-Infek­tion ist kein Arbeit­s­un­fall

War es die Kollegin im Besprechungszimmer oder doch der Verkäufer in der Bäckerei? Eine Ansteckung mit dem Coronavirus ist schwer rekonstruierbar. Um als Arbeitsunfall zu gelten, muss die Infektion am Arbeitsplatz sicher nachgewiesen sein.

Artikel lesen
Sebastian Kurz im Oberlandesgericht Wien 26.05.2025
Österreich

OLG Wien hebt Verurteilung auf:

Sebas­tian Kurz vom Vor­wurf der Fal­sch­aus­sage frei­ge­spro­chen

Das OLG Wien sprach Österreichs Ex-Kanzler in zweiter Instanz rechtskräftig frei. Sebastian Kurz' Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seien nicht als falsch zu werten. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft aber noch.

Artikel lesen
Das Bild zeigt den Eingang des BND mit einem Banner, das zur Mitarbeit einlädt, und reflektiert aktuelle sicherheitspolitische Themen. 25.05.2025
Auskunftsrecht

Gescheiterte Corona-Aufklärung gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Mit China in Intran­s­pa­renz ver­eint

Der BND hatte schon 2020 Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19. Doch welche? Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Auskunftsanspruch ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse ab. Eine fatale Entscheidung, meint Johannes Caspar. 

Artikel lesen
iPhone Touch ID 20.05.2025
Ermittlungsverfahren

BGH entscheidet erstmals:

Zwangs­weises Fin­ger­auf­legen zur Smart­phone-Ent­sper­rung recht­mäßig

Der BGH hat eine lange umstrittene Frage entschieden: die Polizei darf Finger unter Zwang aufs Handy legen – jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Artikel lesen
Das Bild zeigt Polizisten, die einen Verdächtigen festnehmen, was das Thema der presserechtlichen Auskunft unterstreicht. 15.05.2025
Pressefreiheit

OVG Hamburg zur presserechtlichen Auskunft in Ermittlungsverfahren:

Behörde muss Namen von Straf­ver­tei­di­gern preis­geben

Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich. Doch auch in diesem Verfahrensstadium kann die Presse gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf die Nennung der Namen der Verteidiger haben, so das OVG Hamburg.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von Wolters Kluwer
Ju­rist als Pro­dukt­ma­na­ger im Be­reich Con­tent - Straf­recht (m/w/d)

Wolters Kluwer , Hürth

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Cott­bus

Logo von GvW Graf von Westphalen
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) Stand­ort Stutt­gart

GvW Graf von Westphalen , Stutt­gart

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von CMS Deutschland
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Wirt­schafts­straf­recht

CMS Deutschland , Stutt­gart

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH