LG Mannheim zu Jörg Kachelmann: Einstweilige Verfügung gegen Buch des Wettermoderators

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung von Jonathan G. hat weitreichende Folgen: Die Schlussplädoyers und letzten Worte der Angeklagten im Block-Prozess müssen nun wohl zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Der Spiegel stellt die Teilniederlage gegen Christian Ulmen als unbedeutend dar. Zu Unrecht. Laut OLG Hamburg hat das Magazin einen Deepfake-Verdacht aufgestellt, der rechtspolitisch für Furore sorgte, für den es aber keine Belege hatte.

Ein Beschluss, zwei Lesarten: Das LG Frankfurt am Main untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Erfolg für die Meinungsfreiheit. Klarheit schafft der Tenor.

Das OLG Hamburg hat Ulmen und dem Spiegel Recht und Unrecht gegeben und bietet damit jeder Partei Angriffspunkte. Felix W. Zimmermann über einen Fall, der grundsätzliche Fragen aufwirft und es daher nach Karlsruhe schaffen könnte.

Christian Ulmen bat einen Strafverteidiger um Rat. Der Spiegel zitierte aus seiner “höchstpersönlichen” Mail. Das LG Hamburg hält das für zulässig, unterschätzt dabei aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Verteidigerkommunikation.

Googles KI warnte Nutzer vor einem Münchener Verlag, listete angebliche Merkmale einer Betrugsmasche auf und empfahl rechtliche Hilfe. Das LG München I sieht darin eigene Aussagen von Google – und untersagte deren weitere Verbreitung.