Juliane Kokott, eine von acht* Generalanwälten am EuGH, hat die Karlsruher Richter zu mehr Zurückhaltung in europarechtlichen Fragen aufgefordert. Die Deutsche kritisiert, dass das BVerfG bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM auch zu Fragen des europäischen Rechts Stellung genommen hatte.
Das Kooperationsverhältnis der Gerichte gebiete gegenseitige Rücksichtnahme, sagte Kokott am Mittwochabend bei einer Veranstaltung am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. Das bedeute: "Jeder bleibt bei seinem. Wie sich der Europäische Gerichtshof der Auslegung nationalen Rechts enthält, sollten alle Gerichte der Mitgliedstaaten die Auslegung von Unionsrecht im Zweifel den Gerichten der Union überlassen."
Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstellen die vorbereitenden Rechtsgutachten zu den Verfahren. Diese haben häufig großen Einfluss auf die Entscheidungen des EU-Gerichts.
dpa/tko/LTO-Redaktion
*Anmerkung der Redaktion vom 07.03.2013, 17:40 Uhr: Irrtümlich stand hier zunächst, es gäbe acht deutsche Generalanwälte. Insgesamt sind es acht Generalanwälte. Eine davon ist die Deutsche Juliane Kokott.
BVerfG in der Kritik: . In: Legal Tribune Online, 07.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8284 (abgerufen am: 15.10.2026 )
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