Kein Eilbedürfnis bei abgetauchtem Asylbewerber: BVerfG verhängt hohe Missbrauchsgebühr gegen Anwalt
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Sind Mandanten untergetaucht, um einer Abschiebung zu entgehen, besteht keine Eilbedürftigkeit. Wer sich dennoch in dieser Phase mit einem Eilantrag ans BVerfG wendet, muss sich auf eine deftige Missbrauchsgebühr einstellen.
Anwälte von Asylbewerbern müssen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die wesentlichen Unterlagen vorlegen, damit ihr Vortrag hinreichend substantiiert ist. Dazu gehören der Bescheid im Asylerstverfahren, der Bescheid über die Ablehnung, ein Folgeverfahren durchzuführen und eine ausreichende Schilderung der Lebensumstände der Antragsteller, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss (Beschl. v. 04.09.2017, Az. 2 BvQ 56/17).
Darin macht der Senat sehr deutlich, dass keine Eilbedürftigkeit besteht, wenn der abgelehnte Asylbewerber untergetaucht ist, um seiner Abschiebung zu entgehen. Strebt der Rechtsanwalt gleichwohl ein einstweiliges Rechtschutzverfahren an, muss er mit einer deftigen Missbrauchsgebühr rechnen. Wohlgemerkt: der Anwalt, nicht der untergetauchte Mandant.
Viele Anlagen, aber wenig Wesentliches
Ein Afghane, 2011 ins Bundesgebiet eingereist, durchlief sein Asylverfahren und wurde abgelehnt. Als die Abschiebung drohte, beantragte er am 11. September diesen Jahres beim Verwaltungsgericht (VG) München den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das VG lehnte ab: Es fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller die besondere Eilbedürftigkeit selbst zu vertreten habe. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet (Az. M 26 K 17.33871).
Am 12. September 2017 übermittelte sein Anwalt zwischen 15:20 Uhr und 18:45 Uhr per Fax an das BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Versehen war der mit zahlreichen Anlagen – insgesamt etwa 450 Seiten. Nicht darunter waren allerdings die Bescheide über das Erst- und das Folgeverfahren.
Der Anwalt trug insbesondere vor, die Abschiebung stehe noch am 12. September 2017 bevor. Am nächsten Tag jedoch stellte sich auf Nachfrage heraus, dass der Anwalt bereits am Morgen des 12. September erfahren hatte, dass sein Mandant untergetaucht war. Der Afghane konnte nicht abgeschoben werden.
Nicht genug Sachverhalt für eine Folgenabwägung
Der Zweite Senat hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig sei. Da die wesentlichen Unterlagen nicht vorlägen und die Lebensumstände des Afghanen nur unzureichend geschildert seien, sei eine Verfassungsbeschwerde unsubstantiiert. Für eine Folgenabwägung – was bedeutet der Vollzug der Abschiebung in Abwägung zur möglicherweise fehlerhaften einstweiligen Anordnung – sei daher kein Raum.
Was jedoch vorliege, und insofern sei die Ansicht des VG München "unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar", sei das Rechtschutzbedürfnis. Dieses ergebe sich regelmäßig schon daraus, dass der Termin der Abschiebung nach § 59 Abs. 1 Satz 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht angekündigt werde.
Grob irreführendes Verhalten
Die nächste Schelte ging an den Anwalt: Der habe vor der Übersendung seines Antrags nebst Anlagen gewusst, dass sein Mandant untergetaucht war und damit die Abschiebung gerade nicht bevorstehen konnte. Sein Verhalten sei grob irreführend gewesen.
Das BVerfG leitet seine diesbezügliche Entscheidung mit dem Standard-Satz ein: "Das BVerfG muss es aber nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden." Es kann nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eine Missbrauchsgebühr in Höhe von bis zu 2600 Euro auferlegen – und machte davon auch Gebrauch. Der Senat verhängte die maximale Höhe.
Die falschen Angaben wogen umso schwerer, als die bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan bekannt war. Andere Menschen bräuchten den Rechtsschutz durch das BVerfG und damit auch seine Ressourcen tatsächlich, so das BVerfG.
Missbrauchsgebühren in dieser Höhe verhängt das Gericht durchaus selten – zuletzt im Jahr 2008. Im vergangenen Jahr verhängte es insgesamt zehn Mal eine Missbrauchsgebühr.
Das passiert auch schon mal Hochschulprofessoren, die eine unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde erheben, wenn auch nicht ganz in dieser Höhe.
RFhttp://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/NPD-Parteitag-in-Northeim/Nach-Verfassungsbeschwerde-Stadt-muss-zahlen
Passt. Anwälte darf man allen anderen voran am härtesten anfassen. Die sollten es ja eigentlich besser wissen.
@topic450 Seiten per Fax....köstlich, im wahrsten Sinne des Wortes.
M.D.Kosten für Papier, Toner und Strom sind in den 2.600 Eur enthalten :-)
450 Seiten per Fax: Bei den Baud-Raten deutscher Gerichte war das Fax sicher für viele Stunden blockiert. Man kann nur hoffen, dass kein anderer Eilantrag deswegen auf der Strecke blieb.
Dem Kollegen wird es eine Lehre sein.
Also mich überzeugt die Begründung überhaupt nicht. Wieso sollte die Abschiebung nicht unmittelbar bevor stehen, wenn der Mandant untergetaucht ist? Er kann ja jederzeit aufgegriffen werden und dann kann es schnell gehen. Es kann für die Frage des Missbrauchs doch keinen Unterschied machen, dass er es nicht in den Schriftsatz geschrieben hat aber auf Nachfrage erklärt hat. Ich habe mal als Grundsatz gehört, dass man als Anwalt nicht alles sagen muss, aber alles was man sagt muss wahr sein. Den Verstoß hiergegen sehe ich nicht. Im Kern wir das rechtliche Gehör massiv ausgehöhlt, da man den Anwalt dafür bestraft, dass er für seinen Mandanten gekämpft hat.
OphoWer schon "Ich habe mal gehört" in seinen Kommentar schreibt, sollte es gleich lassen... (Außer natürlich, es handelt sich um eine Frage.)
Erstens: Es geht gar nicht darum, ob das, was wortwörtlich auf dem Papier steht, stimmt. Also sind die Ausführungen zur Wahrheitspflicht (Sie stimmen sowieso nicht ganz) oder zum "Verstoß hiergegen" völlig irrelevant. Es geht darum, ob eine Abschiebung vollzogen werden kann. Und nein, wenn jemand untergetaucht ist, kann die Abschiebung nicht vollzogen werden (Weißt du, wieviele Menschen "untergetaucht" sind? In einem großen Land? Wo genau soll derjenige denn aufgegriffen werden, außer durch riesengroßen Zufall oder bei Dummheit?) und es handelt sich um Rechtsmissbrauch, den Eilantrag dennoch zu stellen.
Zweitens: "Im Kern wird das rechtliche Gehör massiv ausgehöhlt..." Das Recht auf rechtliches Gehör wird natürlich nicht ausgehöhlt, wenn man den Anwalt "dafür bestraft, dass er für seinen Mandanten gekämpft hat". Anwälte dürfen die Justiz nicht behindern, indem sie Anträge - insbesondere Eilanträge - stellen, die (ob rechtlich oder tatsächlich) keinerlei Erfolgsaussicht haben. Die Bundesverfassungsrichter machen ihren Job nicht zum Spaß. Abgesehen davon ist dein Satz sehr irreführend, weil ein Anwalt natürlich immer dafür bestraft werden kann, dass er für seinen "Mandanten kämpft": Und zwar, wenn er es nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln tut.
@ jur.stud:
Zu: Wer (...) sollte es gleich lassen (...): Wie kommen Sie auf so eine Idee? Im Laufe der Zeit bekommt man viele "Sprüche" mit, die man gut findet aber der Quelle man einfach vergessen hat. So mache ich dieses kenntlich.
Zu Erstens: Es kann hier nur darum gehen, was wörtlich auf dem Papier steht. Wenn man anfängt für die Frage einer Strafe (im weiten Begriffssinn) für falsche Tatsachenbehauptungen wild herum zu interpretieren ist es einfach nur falsch - zumal in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Rechtsmittelmöglichkeit. Die Strafe ist auch recht happig, vor allem bei den Einkommensunterschiede in der Rechtsanwaltschaft.
Die These, dass eine untergetauchte Person nicht geschnappt wird, es sei denn sie wolle es, ist auch recht steil. Da würde ich doch etwas mehr Vertrauen in die Ordnungsbehörden haben. Auch ist der Rechtsstaat da inkonsequent, da das Untertauchen zumindest eine OWi ist, ist die Verweigerung von Eilrechtschutz fraglich. Im Ergebnis wird so entweder die OWi gebilligt (da sich ein Vorteil darauf rechtlich manifestiert) oder Rechte verweigert als Quasinebenstrafe für die OWi - je nachdem wie man es interpretieren möchte. Statt dessen ist ein solches Verhalten neutral zu betrachten, es darf weder positive noch negative Auswirkungen haben. Im übrigen ist der Zustand des Untertauchens - obschon selbst gewählt - unzumutbar, so dass mit Verweis darauf keine Rechte verweigert werden sollten.
Zu Zweitens: Rechtsanwälte machen ihren Job auch nicht zum Spaß, dieses Argument ist Quatsch. Der Anwalt muss am Ende dem Mandanten das Ergebnis erklären.
Es höhlt das rechtliche Gehört aus, wenn der Anwalt in Grenzfällen zuerst einmal überlegen, ob er das Risiko eingehen möchte. Je nach Risikobereitschaft stirbt so die anwaltliche Vertretung in kritischen Fällen al a Salamitaktik. Und für den Rechtsstaat ist es immer besser, wenn ein Anwalt "drin" ist und die Anträge für den Mandanten stellt, als wenn man den Rechtssuchenden sagt, tut mir leid, dass ist mir zu riskant. Als Organ der Rechtspflege ist man der Wahrheit verpflichtet aber man ist auch Parteivertreter und Kämpfer für die Interessen des Mandanten.
Für mich scheint es so, dass sich in diesem Fall die hohen Herren geärgert haben, da der Kollege übermotiviert war und ihm einen Denkzettel verpassen wollten. Die gesamte Regelung mit Missbrauchsgebühren gegenüber Prozessbevollmächtigten ist einfach sehr zweifelhaft. Die Frage, ob anwaltliches Handeln in vorwerfbarer Weise falsch war, sollte einfach bei den Institutionen liegen, bei der sie auch für andere Gerichtsverfahren liegt.
Extrem arrogante und herablassende Ausdrucksweise von jur.stud. Egal, ob jemand etwas kluges oder dummes schreibt, gewisse Verhaltensstandards sollte ein intelligenter Mensch vorweisen können. Menschen wie ihn, brauchen wir nicht auf dieser Welt. Wer derart respektlos anderen gegenüber ist, kann als Mensch nicht viel wert sein.
Was ist denn mit der Frist? Sollte das Untertauchen länger anhalten, darf diese verstreichen ohne dass dann der grundrechtliche Schutz erreicht werden kann? Sehr bedenkliche Entscheidung.
IchÖhm - man MUSS ja nicht untertauchen!? Wenn da ne Frist versemmelt wird, ist der/die Untergetauchte halt selber Schuld?
Klar, bei jemanden, der die Sprache versteht ist das auch kein Problem. Aber hier geht es nicht um Abiturienten mit Deutsch-LK.
Wenn der Abzuschiebende wieder auftaucht, kann er einen neuen Antrag stellen. Dafür ist Zeit genug. Schliesslich stehen die Flugzeuge nicht mit laufendem Motor zur Abschiebung bereit. Jede Abschiebung benötigt Vorbereitungszeit.
Rollo der WikingerrBewusst falscher Tatsachenvortrag verbietet sich für jeden Anwalt. Falscher Tatsachenvortrag unterfällt nicht der Meinungsfreiheit. Das weiß jeder Rechtsanwalt.
Man sollte eher über eine Anpassung der Höchststrafe nachdenken. Um die Einkommensverhältnisse berücksichtigen zu können, sollte sich ein Standesverfahren anschliessen. Es ist ja nicht so, dass nur das BVerfG unter solchen Anwälten zu leiden hat.
Es ist schon denkwürdig, daß die bloße Anrufung eines Gerichts mit einer Geldstrafe bestraft wird, was die Mißbrauchsgebühr nichts anderes ist, wenn man das Neusprech übersetzt. Welcher Anwalt wird noch bereit sein, Asylanten und Flüchtlinge vor dem Verfassungsgericht zu vertreten, wenn das schon bestraft wird. In der Türkei traut sich auch kein Anwalt mehr einen Verhafteten zu vertreten, hierzulande ist es zwar nur eine Geldstrafe, aber mit gleicher Ausrichtung. Was sind das bloß für furchtbare Juristen!?
Der Szene-Anwalt wird sicher bei den Bahnhofsklatschern und Teddybärwerferinnen mit dem Hut rumgehen...
Rainer Thesen"Wohlgemerkt: der Anwalt, nicht der untergetauchte Mandant." Bedeutet es, dass ein Anwalt eine eventuell verhängte Missbrauchsgebühr nicht an den Mandanten weitergeben können sollte? Wäre einerseits gut, denn wenn diese weitergereicht werden können sollte, dann könnte die mutmaßlich abschreckende Wirkung, bei eventuell vorliegender PKH, verpuffen.
EspelkamperInsgesamt ist die Praxis der (uneinheitlichen) Missbrauchsgebühr kritisch zu sehen, da sie der grundgesetzlich garantierten Gleichheit vor dem Gesetz entgegensteht.
Außerdem besteht für die Verfassungsrichter schon jetzt die Möglichkeit, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung zurückzuweisen. Wie könnte ein Beschwerdeführer daran erkennen, ob sich das Gericht hinreichend mit der Beschwerde auseinandergesetzt hat? Welche Schlüsse könnten daraus gezogen werden? Für diese Art von "Dienstleistung" darüberhinaus noch zur Kasse gebeten zu werden, hielte ich für unangebracht.