Atomkraft: RWE Power wehrt sich gegen Moratorium

Das Verfahren ist zwar schon wieder eingestellt, doch bleibt die Frage: Wie kommt die Polizei auf die Idee, dass Fleischhauers Aussage strafbar ist? Der Fall ist kein Skandal, entblößt aber erneut ein allzu striktes Tabu, meint Max Kolter.

In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.

In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Heinrich Kiel einen neuen Vizepräsidenten. Der Vorsitzende des Neunten Senats hat bereits seine Ernennungsurkunde erhalten. In einem Konkurrentenstreit war keine Beschwerde eingelegt worden.

AfD “nicht gesichert rechtsextremistisch” - Niederlage für den Verfassungsschutz? So einfach ist es nicht. Außerdem im Podcast: Wie überlastet ist die Justiz wirklich? Geschlechtseintrag ändern, um befördert zu werden - ein Dienstvergehen?

NRW will die Zahl der Arbeitsgerichte deutlich reduzieren, Stellen sollen dabei nicht wegfallen. Der Richterbund sieht Änderungsbedarf, während der Justizminister sich darauf beruft, dass die Reformidee aus der Richterschaft selbst stamme.