AG Hamburg: Frei­spruch für Anwalt in Sig­nal­geber-Pro­zess

Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.

Deutschland beschwört den Internationalen Strafgerichtshof als zivilisatorische Errungenschaft. Ausgerechnet bei dessen wohl größter Bewährungsprobe fehlt ein deutscher Richter – auch weil die Bundesregierung ihre Chance verstreichen ließ.

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.

Entscheiden Richter zu langsam? Ist die Prozessordnung veraltet? Das BMJV arbeitet an einer ZPO-Reform. Diskutiert werden: eine Sechswochen-Frist für Richter, eine Pflicht zur Veröffentlichung von Urteilen und ein schlankerer Instanzenzug.

Der BGH verlangt, dass Anwälte in Deutschland dauerhaft einen festen Büroraum vorhalten müssen, um zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. Anwaltsverbände kritisieren das und fordern eine Gesetzesänderung. Martin W. Huff mit den Details.

Das Geburtstagslied zur Veranstaltung sang Meret Becker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief beim Festakt zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf. Auf den Tribünen blieben viele Plätze frei. Christian Rath war live vor Ort.