Hohe Inflation und Kaufzurückhaltung: Fein­kost­händler Sch­lem­mer­meyer ist insol­vent

In Schleswig-Holstein macht das erste Arbeitsgericht zum Jahresende dicht. Der Grund: Das Flächenland hatte eine Strukturreform beschlossen. Betroffen ist als Erstes das Gericht in Neumünster, im nächsten Jahr folgt Elmshorn.

"Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel", sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät, wie sie Vergleiche mit Robin Hood findet.

Eine Farbe gehört niemandem – es sei denn, genug Kunden verbinden sie mit einem Unternehmen. Über sein Orange streitet Obi sich seit Jahren mit Hornbach und Globus. Der BGH hat die Löschung der Farbmarke bestätigt, schreibt Norman Dauskardt.

Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.

Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge Auflagen zur Folge. Für den hauseigenen Microsoft-Browser Edge gilt das nicht: Ihn nutzen zu wenige Menschen.

Ein Stück insolvenzrechtliche Zeitgeschichte: Endlich liegt ein Gesetzentwurf zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter vor. Andreas Kästner erklärt, was dieser bringt und warum die harsche Kritik der BRAK schon im Ansatz fehlgeht.