Görg: Partn­er­zu­gang in Köln

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur, die aus der Zeit des Neuaufbaus der Justiz nach 1990 herrührt, befürchten Richtervereine erhebliche Nachwuchsprobleme in Sachsen und Brandenburg. Um Berlin herum werde es eng.

Der BRat könnte die vom BT beschlossenen Reformen blockieren. Corona-Verschwörungstheorien können disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben. Der BGH rügt die Schuldfähigkeitsfeststellungen des LG Trier.

Ulf Johannemann, früherer Partner und Steuerchef der Kanzlei Freshfields muss sich derzeit vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Der Vorsitzende Richter deutet an, dass der Angeklagte mit einer Verurteilung rechnen muss.

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

Wer mit dem Gedanken spielt, später im Notarberuf zu arbeiten, kann schon im Studium darauf hinarbeiten. Neben den klassischen Rechtsgebieten wie Erbrecht und Gesellschaftsrecht sollte man sich auch für wirtschaftliche Fragen interessieren.