Gleiss Lutz / Jorzig / Hohmann Hess: BSG beendet Streit um Vergütung von Vertragsärzten

Die Ärzte in Sachsen-Anhalt hatten einen größeren Anteil am bundesweiten Budget gefordert, weil die Menschen in ihrem Bundesland älter sind und auch häufiger erkranken. Das Landesschiedsamt hatte den Ärzten zwar ein Einkommensplus von 15 Prozent zugesprochen, was Mehrkosten von 120 Millionen Euro bedeutet hätte. Das Plus sei allerdings unzulässigerweise unabhängig vom Wert des Vorjahres erhöht worden, entschied das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 13.08.2014, Az. B 6 KA 6/14 R). Das beklagte Landesschiedsamt muss nun die Steigerung für 2013 neu berechnen.

Bereits in erster Instanz hatte das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt die Entscheidung des Landesschiedsamtes aufgehoben. Das BSG hat dies mit seinem Urteil nun bestätigt und nähere Maßgaben für die Bestimmung der jahresbezogenen Veränderung des Behandlungsbedarfs festgelegt.

Das Verfahren hat Mustercharakter für entsprechende Verfahren in anderen Bundesländern. Denn nach der Entscheidung des Landesschiedsamtes Sachsen-Anhalt hatten bereits zahlreiche weitere Kassenärztliche Vereinigungen eine Neubestimmung des Behandlungsbedarfs in ihrem Zuständigkeitsbereich gefordert. Dies hätte bundesweit zu jährlichen Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro geführt.

Gleiss Lutz hat die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Sachsen-Anhalt sowohl im Verfahren vor dem LSG als auch vor dem BSG vertreten und begleitet zudem Schieds- und Gerichtsverfahren in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Das Landesschiedsamt wurde soweit bekannt von Ulrike Wollersheim von der Medizinrecht-Kanzlei Jorzig vertreten. Wollersheim ist zugleich unparteiisches Mitglied des Landesschiedsamts. Die ebenfalls auf Medizin- und Gesundheitsrecht spezialisierte Kölner Kanzlei Hohmann Hess war im Revisionverfahren für die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt tätig.

Quelle: LTO-Redaktion mit Material von Gleiss Lutz