Dombert / Höcker: Mas­kenpf­licht im Bran­den­burger Landtag bleibt

Das von den Abgeordneten der AfD, vertreten von Höcker Rechtsanwälte, angerufene Verwaltungsgericht (VG) Potsdam verneinte schon seine Zuständigkeit. Für Streitigkeiten um Anordnungen, die auf das Hausrecht des Parlamentspräsidenten gestützt werden, sei allein das Landesverfassungsgericht zuständig, so die 2. Kammer (Beschl. v. 24.09.2020, Az: 1 L 885/20).

Die Richter folgten damit der Argumentation der Landtagspräsidentin und ihren Verfahrensbevollmächtigten Dombert Rechtsanwälte. Sie hatten gerügt, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei. Darüber hinaus hatte Dombert geltend gemacht, dass mit einer solchen coronabedingten Anordnung der Kernbereich des freien Mandates nicht berührt werde.

Die Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin in Brandenburg sieht vor, dass die Mund-Nase-Bedeckung am Rednerpult sowie in Besprechungs- und Ausschussräumen abgenommen werden kann, ansonsten aber zu Risikovermeidung getragen werden muss. Zu diesen Einschränkungen hatte das VG Potsdam in Hinblick auf die erheblichen Pandemierisiken und die geringen Einschränkungen auch in Bezug auf den Inhalt der Allgemeinverfügung keine materiell-rechtlichen Bedenken.

In einem ähnlich gelagerten Verfahren war Dombert auch für die Bayerische Landtagspräsidentin vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich. Auch hier hatten sich Abgeordnete der AfD gegen das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in den Parlamentsgebäuden gewehrt. Die Bayerischen Verfassungsrichter entschieden, dass die allgemein geltenden Hygiene-Regeln für öffentliche Gebäude im Freistaat keine Fraktion benachteilige.

tap/LTO-Redaktion

Quelle: Dombert Rechtsanwälte