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Deutsche Bahn AG: Ronald Pofalla rückt in den Vorstand auf

29.07.2015

Ronald Pofalla

Martin Rulsch (CC-by-sa 4.0)

Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird ab August im Vorstand der Deutschen Bahn AG für das neue Ressort "Wirtschaft, Recht und Regulierung" zuständig sein. Derzeit ist er Generalbevollmächtigter des Unternehmens.

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat vor wenigen Tagen weitreichenden strukturellen und personellen Veränderungen im Konzern zugestimmt. Unter anderem wird der Vorstand von derzeit sechs auf künftig vier Mitglieder verkleinert, entsprechend werden die Zuständigkeiten neu geordnet.

Wie erwartet worden war, rückt Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn auf. Er übernimmt zum August das neu geschaffene Ressort "Wirtschaft, Recht und Regulierung", in dem die Abteilungen Compliance, Recht und Sicherheit mit den Bereichen "nationale und internationale Beziehungen" zusammengelegt werden.

Gerd Becht, der bisherige Vorstand für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit legt sein Mandat per Ende Juli nieder. Der gelernte Jurist war 2009 in den Vorstand berufen worden. Er hat in den vergangenen Jahren unter anderem zivile Rechtsansprüche der Bahn verfolgt, etwa gelang es ihm und seinem Team, im Rahmen des Schienen- oder Rolltreppenkartells hunderte Millionen Euro Schadenersatz für die Deutsche Bahn zu erwirken.

Anfang Januar 2014 hatten mehrere Tageszeitungen von Plänen Pofallas berichtet, wonach dieser in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln wolle. Wie später bekannt wurde, hatte der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Rüdiger Grube, Pofalla noch während seiner Zeit als Kanzleramtsminister angesprochen. Er sei einer von mehreren Kandidaten für einen Posten gewesen, mit dem Grube von Aufgaben der politischen Beziehungspflege entlastet werden sollte. Pofallas Wechsel von der Politik in die Wirtschaft hatte daher im vergangenen Jahr große Diskussionen über Interessenskonflikte und die Einführung von Karenzzeiten ausgelöst.

Anfang Juli hat nun der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten vorsieht, wenn Regierungsmitglieder zu Wirtschaftsunternehmen wechseln.

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Deutsche Bahn AG: Ronald Pofalla rückt in den Vorstand auf . In: Legal Tribune Online, 29.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16424/ (abgerufen am: 14.08.2022 )

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